MünsterDie Gewerkschaften verlangen auch die Aussetzung der Rente mit 67. Vermögende sollen mit einer „Gerechtigkeitssteuer“ belegt werden. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der am Dienstag im Vorstand des DGB beraten werden soll und der „Münsterschen Zeitung“ (Samstag) vorliegt. „Es gibt Alternativen - wir brauchen einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Entwurf.
Am Dienstag kommt die DGB-Führung mit Spitzenvertretern der SPD zusammen. Der DGB agiere „parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, hieß es. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Bericht zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Minijobs. In der Rentenpolitik setzen die Gewerkschaften auf weitreichende Forderungen, „vor allem höheres Rentenniveau, höhere Erwerbsminderungsrente und höheres Reha-Budget“. Die DGB-Spitze verlangt die Aussetzung der Rente mit 67. Außerdem fordert sie eine einmalige Abgabe in Höhe von drei Prozent des Vermögens ab 500 000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte am Samstag im Südwestrundfunk (SWR) die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Wissen Sie, diese Koalition ist ja handlungsunfähig, das ist ja bestenfalls noch kabarettreif, aber ansonsten ist sie ja nicht in der Lage, irgendetwas noch auf den Weg zu bringen.“ Der DGB werde die Gewerkschaftspositionen offensiv gegenüber den Parteien vertreten: „Ich glaube schon, dass es auch in Wahlkampfzeiten nützt, Themen politisch zuzuspitzen.“
