Hier hilft nur Grün – das verspricht zumindest die Online-Plattform, mit der die Grünen neuerdings im Internet Ideen für ihre Politik sammeln wollen. Ob vor Ort ein Radweg fehlt, eine Kita zu wenig Plätze anbietet oder aufs Dach noch eine Solaranlage passt – per Mausklick können Nutzer ihr Anliegen mitteilen, der Eintrag geht an den zuständigen Landesverband. Wahlkampf 2.0 ist das; basisdemokratisch, interaktiv und außerdem total hipp. Wenn Schüler im World Wide Web öffentlich ihre Lehrer benoten dürfen, warum nicht auch den Bürgermeister schelten, den regionalen Stromversorger gleich mit – und wer weiß, vielleicht steht auch der Bankangestellte bald am grünen Pranger?
Das wäre ganz im Sinne der Grünen. Die Ökopartei hat im Wahlkampf nun auch die Finanzmärkte entdeckt. Grüner sollen sie werden, verbraucherfreundlich und fair, heißt es in einem Papier, das die Fraktion gerade beschlossen hat. Auf acht Seiten -fordern die Grünen eine ökologische -Finanzreform: Investments, die der Umwelt schaden, sollen sich in Zukunft nicht mehr lohnen.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, setzt die ordnungspolitischen Daumenschrauben an: Bankberater sollen in Zukunft auf die ethische Dimension der Kapitalanlage hinweisen, Unternehmen umweltrelevante Informationen in ihrem Geschäftsbericht veröffentlichen müssen. Außerdem fordert er eine Definition von Mindestkriterien für alles, was nachhaltige Geldanlage heißt. Die Grünen wehren sich gegen das branchenübliche Greenwashing – und fordern lückenlose Transparenz.
Nachhaltige Investments fast unbekannt
Der Ansatz kommt zur richtigen Zeit, meint jedenfalls Schick, der als Verfechter einer rot-rot-grünen Koalition im Bund die Fraktionsspitze immer wieder gern in Bedrängnis bringt. Seine finanzpolitische Analyse dagegen passt den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ins Konzept. Die Krise zeige, dass es sich lohnt, zu wissen, wo das eigene Geld angelegt ist, schreibt der promovierte Volkswirt Schick. Hinter gut klingenden Wertpapiernamen mit den besten Ratings hätten US-amerikanische Schrottimmobilien gestanden. „Nachhaltige Investments dagegen setzen systematisch darauf, dass Anleger wissen, wo sie wirklich investieren und wie – nämlich nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien.“
Das ist gar nicht so einfach. Freiwillige Initiativen wie etwa das Carbon Disclosure Project (CDP) von über 400 institutionellen Investoren, die Unternehmen danach befragen, wie sie mit Klimarisiken umgehen, stoßen schnell an ihre Grenzen. Denn die Angaben zu den Emissionen beruhen auf Selbstauskünften der Unternehmen und sind nicht vergleichbar. Der Finanzplatz Deutschland hat diese Zeichen der Zeit bislang nicht erkannt. Nachhaltige Investments haben im Land der Umweltbewegten einen extrem niedrigen Anteil von 0,7 Prozent. Bei den ökologisch weniger vorbildlichen Briten sind es 22,5 Prozent. Zwei von drei befragten Deutschen wissen überhaupt nicht, dass es nachhaltige Investmentfonds gibt – das ergab eine Umfrage des Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft der Leibniz Universität Hannover. Finanzexperte Schick fordert darum die Bankberater auf, ihren Kunden ökologische Finanzprodukte aktiv anzubieten.
Schon vor einem Jahr räumte Klaus-Peter Müller, damaliger Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, auf einer Finanzmarktkonferenz der Grünen ein, dass die Branche an diesem Thema arbeiten müsse. Er könne sich selbst nicht erklären, warum seine Commerzbank alternative Energieprojekte finanziere, dies aber nicht mit demselben Engagement ihren Anlegern empfehle. Der Ex-Chef lobte die Idee eines Ratings für Finanzprodukte nach ethisch-ökologischen Kriterien – damit könne Deutschland weltweit in Führung gehen.
Doch davon sind die Weltmeister der Mülltrennung noch weit entfernt. Die EU-Kommission fordert zwar seit 2001, Umweltaspekte im Jahresabschluss zu berücksichtigen. In Frankreich, Großbritannien und Schweden ist das längst Standard. Die Grünen wollen, dass auch hierzulande Umweltindikatoren gesetzlich verpflichtend in den Geschäftsbericht aufgenommen und deren Einhaltung kontrolliert werden. Dabei wollen sie an die Bilanzierungsregeln, die nach der Größe des Unternehmens gestaffelt sind, anknüpfen – damit die Belastung etwa für kleine Mittelständler möglichst gering ausfällt.
Diese Mixtur aus Ordnungspolitik und grünem Kämpfergeist kommt in der Öko-partei gut an. Schwerer hatte es der Entwurf zur „Grünen Marktwirtschaft“ von Matthias Berninger vor zwei Jahren. Der damalige wirtschaftspolitische Sprecher schrieb in Anlehnung an den liberalen Wirtschaftstheoretiker Adam Smith: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün.“ Das war den Grünen dann doch zu liberal.
