Viel bleibt für die SPD nicht auf der Liste an großen Wahlkampfschlagern. Der Mindestlohn? Wird von der Union pünktlich zur Bundestagswahl 2013 selbst eingeführt. Die Zeitarbeit? Reguliert die schwarz-gelbe Koalition gerade selbst. Die holpernde Umsetzung der Energiewende? Lässt die Menschen kalt, so lange nur immer Strom aus der Steckdose kommt. Bleibt eigentlich nur die Finanzkrise, mit der sich punkten lässt.
Nun lässt die SPD prüfen, ob sich die Attacke gegen die bösen Banken zum Wahlkampfjoker aufblasen lässt. Was sie von den „Zockern der Finanzmärkte“ hält, zeigt die Partei in einem Zeichentrickfilm auf YouTube. Seit Monaten wirbt sie dafür, sich mit der „Occupy-Bewegung“ zu solidarisieren.
Und seit Wochen ruft Parteichef Sigmar Gabriel gebetsmühlenartig nach einer Finanztransaktionssteuer, um die Banken an den Kosten der Krisenbekämpfung zu beteiligen.
Aber kann man mit einer scharfen Attacke auf die Finanzwelt tatsächlich Wahlen gewinnen? Die Strategie ist nicht neu. Schon im Wahlkampf 2009 hat die SPD die Regulierung der Märkte zum Thema gemacht. Am Wahlabend stürzte sie trotzdem auf ein historisches Tief ab.
Das "Wo-bleibe-ich?-Gefühl"
Inzwischen sei die Lage aber eine andere, glauben Demoskopen. Für die Regierung könne der SPD-Kurs durchaus gefährlich werden, glaubt Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes tns emnid. Die SPD appelliere an das inzwischen weit verbreitete „Und-wo-bleibe-ich?-Gefühl“.
Schöppner erklärt das so: „Derzeit gibt es weitverbreitete Vorbehalte gegen die Koalition, die sich durch das Griechenlanddrama noch verstärken.“ Viele Menschen hätten das Gefühl: Für die Banken-Rettung, für andere Euro-Staaten, für alles ist Geld da, nur nicht für mich.“ Schließlich erlebten sie, dass für Straßenbau, Kindergärten oder Schulen oft die finanziellen Mittel fehlten. „Das ist ein intensives Gift, wenn die Regierung die Banken nicht in Regress nimmt“, sagt der tns-emnid-Chef.
Allerdings hat die Strategie der SPD auch ihre Risiken – und die liegen in ihren ökonomischen Folgen. „Man kann nicht längerfristig eine Staatspolitik machen, die auf Kosten der Banken geht“, sagt Schöppner. Denn Banken haben eine wichtige Funktion im Wirtschaftssystem, das wissen auch die Wähler – selbst wenn die SPD diesen Teil nun gern ausblendet.
Andere Demoskopen glauben daher nicht, dass sich aus einer heftigen Bankenschelte politisch Profit ziehen lässt. So sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Handelsblatt, das über die neue Strategie SPD-berichtete, den Sozialdemokraten werde nicht zugetraut, mit den undurchsichtigen Mächten am Finanzmarkt fertig zu werden: „Will Herr Gabriel alleine mit entblößter Brust gegen das Finanzmarkt-Monster antreten?“
Nach einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach Anfang Januar veröffentlichte, finden allerdings 79 Prozent der Deutschen, dass der Staat stärker in den Finanzsektor eingreifen müsse.
