Wahlkampf: McAllister siegt im TV-Duell in Niedersachsen

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Wahlkampf: McAllister siegt im TV-Duell in Niedersachsen

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Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU, r.), hat gut lachen. Er gewann das TV-Duell gegen SPD-Herausforderer Stephan Weil und kann nun wieder hoffen, bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt zu werden.

von Tim Rahmann

Der CDU-Ministerpräsident ist im Rede-Zweikampf souveräner und kampfeslustiger als sein farbloser Herausforderer von der SPD. Die Sozialdemokraten drohen ihren Vorsprung bei der Landtagswahl zu verspielen.

Der Wind in Norddeutschland hat sich gedreht: Die SPD, die monatelang mit einem Regierungswechsel in Niedersachsen rechnen konnte, droht auf den letzten Metern noch abgefangen zu werden. Rot-Grün liegt laut neuesten Umfragen nur noch ein Prozentpunkt vor der schwarz-gelben Regierung. Das TV-Duell am Donnerstag könnte die CDU weiter nach vorne spülen. Ministerpräsident David McAllister war souveräner, redegewandter – und obwohl Regierungschef und nicht Herausforderer auch kampfeslustiger als SPD-Mann Stephan Weil.

McAllister sprach den Herausforderer direkt zu Beginn an, forderte ihn auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren. Dass eine Zusammenarbeit mit den Linken für die SPD gar nicht zur Debatte steht, da die Gysi-Partei den Sprung in den Landtag wohl verpassen wird, schien ihn nicht weiter zu stören. Weil reagierte mit einem gequälten Lächeln, der erste Punkt ging an McAllister.

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Die Spitzenkandidaten der Wahl

  • David McAllister

    Als erster Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft liegt der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister in Umfragen konstant an der Spitze der Wählergunst. Der am 12. Januar 1971 als Sohn einer deutschen Lehrerin und eines schottischen Militärs in Berlin geborene Jurist wurde 2010 Regierungschef in Niedersachsen, als sein Vorgänger Christian Wulff Bundespräsident wurde. Der mit einer Anwältin verheiratete zweifache Vater mit dem charmanten Auftreten hat sich zunächst voll auf die Landespolitik konzentriert. Obwohl er als politischer Ziehsohn von Kanzlerin Angela Merkel gilt, hielt sich der CDU-Landesvorsitzende bisher weitgehend aus der Bundespolitik zurück. Umfragen sehen ihn bisher weit vorne - wegen der Schwäche des Koalitionspartners FDP droht ihm aber eine Wahlschlappe.

  • Stephan Weil

    Der Sozialdemokrat Stephan Weil gilt als Hoffnungsträger der SPD. Er soll die Sozialdemokraten in Niedersachsen nach zehn Jahren Opposition wieder an die Macht führen. Der 54-Jährige gilt als Mann des Ausgleichs und lässt sich gern als „bürgernah, sachlich, pragmatisch“ porträtieren. Als langjähriger Oberbürgermeister von Hannover hat der in Hamburg geborene Jurist Kompetenz in der Lokalpolitik, als ehemaliger Anwalt, Richter und Staatsanwalt ist er auch in der Welt der Paragrafen zu Hause. Doch dem Hobbykicker mit der randlosen Brille fehlt es über die Stadtgrenzen hinaus noch an Popularität - er selbst ist trotz der Favoritenrolle einer rot-grünen Koalition in Umfragen noch eher unbekannt. Seine Kritiker halten dem verheirateten Vater eines Sohnes vor, zu blass und bieder zu wirken.

  • Stefan Birkner

    Auch wenn Stefan Birkner es nicht gerne hört: Die Geschwindigkeit, mit der seine Karriere in der FDP seit 2011 Fahrt aufgenommen hat, verdankt der 39-Jährige auch der Krise seiner Partei. Am 25. September 2011 wurde der gebürtige Schweizer als Nachfolger von Philipp Rösler Chef der Landes-FDP. Rösler hatte den promovierten Juristen nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen selbst als Kandidaten vorgeschlagen. Seit Januar 2012 ist Birkner als Umweltminister Mitglied der Landesregierung. Zuvor hatte der zweifache Vater in dem FDP-geführten Haus vier Jahre lang als Staatssekretär gearbeitet. Die Erwartungen in der Bundespartei an Birkner sind hoch. Der ruhig und ausgeglichen wirkende Politiker ist FDP-Mitglied seit 1991.

  • Anja Piel & Stefan Wenzel

    Ähnlich wie die Linken treten die Grünen mit einer Doppel-Spitze an. Die gebürtige Lübeckerin Anja Piel (47) wie auch der in Dänemark geborene Göttinger Stefan Wenzel (50) kamen über den Atomprotest zu den Grünen. Während Piel über Zwischenlager-Proteste in Grohnde ihre politische Heimat fand, war es bei Wenzel ein Schock: „Mitglied geworden bin ich am 29. April 1986, drei Tage nach Tschernobyl. Da saßen wir frustriert in der Küche und haben uns überlegt: Was machen wir jetzt?“, berichtet er. Piel tritt im Wahlkampf eher emotional auf, Wenzel kompetent und redegewandt, mitunter aber auch als nüchterner Argumentierer. Wenzel, der über eine jahrelange Erfahrung im Landesparlament verfügt, gilt bei einem rot-grünen Wahlsieg als möglicher Umweltminister, Piel als Fraktionschefin.

  • Ursula Weisser-Roelle & Manfred Sohn

    Das Spitzenduo der Linkspartei verbindet eine Parallele: Sowohl Manfred Sohn (57) wie auch Ursula Weisser-Roelle (60) haben aus anderen Parteien zur Linken gefunden. Der eloquente Sohn hat dabei den beeindruckendsten Spagat hinter sich: Die politische Karriere des Schülerzeitungsgründers begann bei der FDP, bevor er fünf Jahre später zur Jugendorganisation der SPD wechselte. Der von der französischen Revolution inspirierte Sohn fand seine endgültige politische Heimat, als er sich kritisch mit dem Gedankengut von Karl Marx auseinandersetzte. Auch Weisser-Roelle war lange Jahre SPD-Mitglied und engagierte sich - auch als Betriebsrätin - in der Gewerkschaft. Sie hatte die SPD vor allem auch aus Protest gegen das Reformprogramm „Agenda 2010“ verlassen und trat der Linken bei.

  • Meinhart Ramaswamy

    Der vollbärtige Baskenmützenträger Meinhart Ramaswamy (59) ist als Spitzenkandidat der Piratenpartei der schillernde Paradiesvogel unter den antretenden Politikern bei der Landtagswahl. In Wien als Sohn eines indischen Vaters und einer aus Tschechien stammenden Mutter geboren sieht er sich als „Internationalist“. Er schwärmt von der Idee eines Grundeinkommens für alle. Nach dem Studium der Kultur- und Sozialwissenschaften arbeitete der Göttinger als Werbegrafiker, Geschäftsführer einer Waldorf-Schule, Leiter eines anthroposophischen Instituts und Geschäftsführer eines Stadtradios. Der verheiratete Vater von sieben erwachsenen Kindern ist seit 2009 Pirat. Der reisefreudige Theater-Fan setzt sich für freie Bildung und offene Demokratie ein.

Der Regierungschef setzte nach, warb für seine Koalition. Die Wirtschaft sei angekurbelt, die Neuverschuldung zurückgefahren worden. Auch die Studienbedingungen hätten sich verbessert.

Stephan Weil – der 54-Jährige Jurist und langjährige Oberbürgermeister von Hannover – widersprach. „Ich bin strikt gegen Studiengebühren. Die Entscheidung, ein Studium anzutreten, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so der SPD-Kandidat. Er wolle 2014/2015 die Studiengebühren abschaffen. Wie er die fehlenden Einnahmen ausgleichen wolle, konnte er nicht konkret sagen. Weil verwies auf größere Umschichtungen im Haushalt. Überhaupt: Der selbst in Niedersachsen unbekannte Herausforderer verpasste es, ein klares Profil zu zeigen. Er war zu wenig konkret, nicht einmal wirklich plakativ. Ein Zitat von ihm aus 60 Minuten TV-Duell bleibt nicht hängen.

Länderanalyse Niedersachsen – flaches Land, hoher Schuldenberg

Das zweitgrößte deutsche Bundesland wählt am 20. Januar ein neues Parlament. Die Lage ist angespannt: Die Schulden steigen sekündlich und Hoffnungsträger wie der Jade-Weser-Port drohen zum Flop zu werden.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Anders David McAllister. Beim Thema Bildung – eines der wenigen Politikfelder, auf dem die Niedersachsen Vorteile bei der SPD sehen – griff er erneut Weil an und lieferte das Statement des Abends: „Ich warne Sie: Finger weg von den Gymnasien. Sonst bekommen Sie Ärger mit den Schülern und mit mir!“, so der Ministerpräsident.

Keine Frage: McAllister verspürt Aufwind. Nicht nur, dass er bei den Wählern deutlich beliebter ist – bei einer Direktwahl könnte er 49 Prozent der Stimmen bekommen, nur 34 Prozent der Niedersachsen würden sich für den SPD-Kandidaten Stephan Weil entscheiden. Auch die aktuellen Umfragen vor der Wahl spielen dem Amtsinhaber in die Karten. Zehn Tage vor der Wahl liegt die CDU in der Wählergunst mit 40 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPD (33 Prozent). Die Grünen kämen demnach auf 13 Prozent – und wichtig: mit fünf Prozent der Stimmen würde auch die FDP den Sprung in den Landtag schaffen.

„Ich bin mir sicher, die CDU gewinnt die Wahl und ich bleibe Ministerpräsident“, so McAllister. Stephan Weil widersprach selbstredend. Die letzte Überzeugung aber fehlte ihm – wie am gesamten Abend.

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