Wahlkampf: Merkel, die Konjunktiv-Kanzlerin

ThemaWahlen 2017

KommentarWahlkampf: Merkel, die Konjunktiv-Kanzlerin

von Christian Schlesiger

Angela Merkel laviert sich durch den Wahlkampf. Selbst bei zentralen Zukunftsthemen bleibt sie beängstigend unkonkret. Das ist sogar in ihren Pressemitteilungen nachzulesen.

Der Newsletter der Bundesregierung erscheint täglich. Mal macht er auf die gefährdeten Tropenwälder in der Welt aufmerksam, mal ruft er zu mehr Investitionen gegen Arbeitslosigkeit in Europa auf, mal beziffert er den ökonomischen Nutzen der Bienenvölker in Deutschland. Die Bundesregierung lobt darin geflissentlich sich selbst und zählt auf, mit welchen Aktionen sie die Welt wieder ein Stückchen besser macht. Ab und zu kommt darin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich zu Wort.

Gestern war es wieder soweit. In einer Pressemitteilung der Bundesregierung zum Thema Bildung in diesem Lande heißt es in der Überschrift wortwörtlich: „Merkel strebt ‚komplette Chancengleichheit‘ an“. Schon allein diese Aussage entlarvt, wie sich die CDU-Chefin durch den Wahlkampf laviert. Sie bezieht Stellung, ohne etwas zu sagen. „Anstreben“ bedeutet so viel wie „beabsichtigen“, „anvisieren“ und „hinzielen“. Das klingt löblich. Jeder Wähler würde so einen Satz unterschreiben. Doch was heißt das schon? Die gute Absicht ist da. Doch wenn es nicht klappt, auch egal!

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Solche Worte sind nicht nur inhaltsleer, sie sind gefährlich. Dem Wahlvolk wird vorgegaukelt, dass die Kanzlerin sich kümmert. Doch Merkel ist seit fast acht Jahren an der Macht. Seit 2009 steht sie einer schwarz-gelben Bundesregierung vor, deren kleiner Koalitionspartner Chancengerechtigkeit zu einem ihrer Top-Wahlkampfthemen für die kommende Bundestagswahl erklärt hat. Und der Kanzlerin fällt bei dem Thema Bildung nicht mehr ein, als Chancengleichheit „anzustreben“? Das ist erbärmlich. Die Pressemitteilung liest sich auch im weiteren wie eine Kapitulation vor dem eigenen Versagen.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

  • Verteidigung

    Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

  • Steuern

    Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

  • Rente

    Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

  • Pflege

    „Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

  • Mindestlöhne

    Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

  • Justiz

    Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

  • Inneres

    Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

  • Gesundheit

    Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

  • Energie

    Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

  • Banken

    Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

  • Atommüll-Endlager

    Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Merkel sieht das Thema offenbar nicht ganz oben auf der politischen Agenda. "Es sollte schon komplette Chancengleichheit geben", sagt Merkel laut Pressemitteilung. Der Mediendienst der Bundesregierung zitiert die Worte der Kanzlerin aus ihrem Video-Blog. Peinlich genug, dass die Kommunikationsleute nicht einmal in der Lage waren, die Video-Botschaft für die schriftliche Meldung an die Journalisten nachzufeilen. Beschämend ist, dass Merkel bei so einem Top-Thema den Konjunktiv nutzt. Chancengleichheit „sollte“ es geben. Nein, Frau Merkel, Chancengleichheit „muss“ es geben! Und es ist Ihre Aufgabe, als Kanzlerin der Bundesrepublik dafür zu sorgen.

Stattdessen bleibt sie auch im Folgenden beängstigend abstrakt. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen über die Hälfte aller Schulabgänger eines Jahrgangs ein Hochschulstudium aufnehme, heißt es in der Pressemeldung weiter, müsse man „aufpassen, dass wir beide Säulen unseres Ausbildungssystems, die duale Berufsausbildung und die Hochschulausbildung, gleichermaßen fördern“, sagt Merkel. So weit so gut. Dann folgt wieder einer dieser Wischiwaschi-Aussagen: Deshalb werde in den nächsten vier Jahren das Thema Berufsausbildung „sicherlich wieder einen stärkeren Raum einnehmen." Aber sicher doch.

Die Sätze der Kanzlerin sind bezeichnend für den Wahlkampf der CDU. Klartext suchen die Wähler bei der Union vergebens. Stattdessen posaunen die Oberstrategen der Christdemokraten heraus, wofür sie später nicht in Haftung genommen werden können. Chancengleichheit „sollte“ es geben und die Berufsausbildung werde man „sicherlich“ stärken…, aber leider kam was dazwischen.

Chancengleichheit in Schule, Beruf und Studium ist nicht nur irgendein Thema, sondern ein zentrales Feld, in dem die Weichen für die Zukunftsfähigkeit in diesem Land gestellt werden. Deutschland besitzt keine Rohstoffe, sondern baut auf dem Wissensfundament und der Kreativität seiner intellektuellen Elite auf. Jedes Talent, das sein Potenzial nicht ausspielen kann, ist eine kleine Katastrophe – nicht nur für den Einzelnen, auch gesellschaftlich. Noch immer sind die Startchancen ungleich verteilt. Studien zeigen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund in Tests schlechter abschneiden als die Schüler ohne Migrationshintergrund. 70 Prozent von ihnen besuchen in Großstädten eine Grundschule mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent Zuwandererkinder. Die Schwachen bleiben damit unter sich.

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Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht auch hier eine Antwort parat hätte. "Wir brauchen die Förderung jedes einzelnen Menschen", betont die Bundeskanzlerin in der Pressemitteilung. Dazu habe sie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen und „in vielen Schwerpunkt-Kindertagesstätten die Sprachförderung unterstützt“. Ja, in „vielen“ Kitas vielleicht, aber nicht in allen. Und von einem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule ist die Kanzlerin ganz weit entfernt. Das wäre mal was. Aber das wäre auch viel zu konkret.

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