Wahlkampf: Parteien streiten um hohe Stromkosten für Verbraucher

Wahlkampf: Parteien streiten um hohe Stromkosten für Verbraucher

von Cordula Tutt

Gut 40 Prozent der Privatverbraucher wechseln ihren Energieanbieter nicht. Das ist teuer und Thema im Wahlkampf.

Jüngst erklärte Peter Altmaier in einer Bar am Prenzlauer Berg das Problem steigender Strompreise. Der Bundesumweltminister zeigte auf die Fassade des kaum renovierten Berliner Hauses gegenüber. "Ich möchte nicht, dass die alte Frau, die meist zu Hause sitzt, um halb vier den Fernseher abschalten muss, weil der Strom zu teuer ist." Pause. "Das ist kurz vor dem ersten Kuss in 'Sturm der Liebe'."

Hohe Elektrizitätspreise sind ein Thema vor der Bundestagswahl. Altmaier (CDU) selbst scheiterte im Vor-Wahlkampf mit einer komplizierten "Strompreisbremse". Nicht nur die zunehmenden Kosten der Energiewende belasten Privatverbraucher und Mittelstand. Auch der Wettbewerb am Strommarkt funktioniert nur zum Teil. Knapp 44 Prozent der Privathaushalte beziehen Strom aus der Grundversorgung.

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Der Grundtarif war gedacht als Übergangslösung für alle, die umziehen, deren Anbieter pleitegeht oder die wegen Schulden keinen anderen Vertrag bekommen. Längst ist er ein großes Auffangbecken für alle Trägen, Ängstlichen und Gefangenen.

Immerhin scheint mehr Konkurrenz hier leichter durchzusetzen zu sein als Eingriffe ins große Ganze der Energiewende. Auch wird Wählern schnell klar, dass es um ihr Geld geht. Deshalb haben Opposition und Verbraucherschützer das Thema entdeckt.

Per Zwang zahlen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg Tarife per Zwang senken. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es im Zehn-Punkte-Plan der SPD. Die Aufsichtsbehörde soll eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis einer Region mehr als zehn Prozent abweichen. Solche Deckel könnten jedoch Stadtwerken, die die SPD unterstützt, den Garaus machen.

Energiekonferenz Altmaier für Strompreisbremse nach der Wahl

Noch vor einer Reform der Ökostrom-Förderung, sei ein neuer Anlauf für eine Strompreisbremse direkt nach der Bundestagswahl erforderlich, so Altmeier. Altmeier war im Frühjahr am Widerstand der Länder gescheitert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse. „Dafür würden für mich Maßnahmen zählen, die man relativ kurzfristig ergreift, damit die Menschen auch sehen, dass die Politik dem Kostenanstieg nicht hilflos ausgeliefert ist.“ Quelle: dpa

Energieversorger fahren mit der Grundversorgung gute Gewinne ein, weil viele Abnehmer nicht zu preiswerter Konkurrenz wechseln wollen. "Unsere Umfragen haben ergeben, dass viele Kunden kein Vertrauen in den Markt haben", erklärt Energieexperte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Trägheit von Privatleuten. "Sie haben von unseriösen Anbietern gehört und fürchten, dass bei ihnen dann vielleicht das Licht ausgeht."

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