Wahlkampf: SPD-Wahlprogramm: Darf es noch ein bisschen mehr sein?

KommentarWahlkampf: SPD-Wahlprogramm: Darf es noch ein bisschen mehr sein?

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WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Gesetzlicher Mindestlohn und Lohnsteuer-Bonus: Damit will die SPD im Bundestagswahlkampf punkten. Der Wettlauf um Wähler-Wohltaten ist eröffnet. Doch die anderen Parteien stehen der Sozialdemokratie in nichts nach. Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Wie viel darf es denn sein? Ein kleines Steuerversprechen hier oder doch lieber eine sozialpolitische Mildtat da? Hier oder da noch ein paar Milliönchen im Haushalt lockergemacht oder den Reichen abgeknöpft, so lässt sich trefflich schenken. Zu beobachten ist das heute bei der SPD: In ihrem Wahlprogramm will sie alleinstehende Geringverdiener mit einem Steuerbonus von 300 Euro beglücken, wenn diese auf eine Steuererklärung verzichten. Der Kinderfreibetrag bei der Steuer soll steigen, Bildung künftig gebührenfrei werden. Irgendwie ist ein bisschen was für jeden dabei. Eile tut Not, im September naht die Bundestagswahl. Da will der Wähler bemuttert werden, am liebsten mit Geschenken.

Selbst die FDP reagiert nervös

Die SPD, die ihr Wahlprogramm heute im Berliner Tempodrom vorstellt, hat den Aufschlag gemacht. Im Wahlkampf lockt sie mit Versprechen. Aber die anderen Parteien stehen ihr darin in nichts nach. In gar nichts. Warum der SPD an diesem Wochenende alle politischen Heilsversprechen überlassen?

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So versucht es die CDU mit der Forderung, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer einzustampfen. Eine Forderung, die flächendeckend gut ankommt – vor allem im Westen, wo sich hartnäckig der Irrglaube hält, der Zuschlag würde nur in den alten Ländern erhoben. Und wo ohnehin kaum noch jemand daran glaubt, dass es der Union irgendwann tatsächlich gelingen werde, eine ganz große Steuerreform durchzusetzen.

Hoher Beliebtheit erfreuen sich auch direkte Sozialversprechen, nicht nur in der SPD. Auch in der CDU zum Beispiel mehren sich Stimmen, die verlangen, die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Und der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann fordert, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Das steht zwar schon seit dem Dresdner Parteitag 2006 im Programm der CDU und müsste theoretisch keine Schlagzeile mehr wert sein. Praktisch aber reagierte selbst die marktliberale FDP einigermaßen nervös. Auch Generalsekretär Dirk Niebel ließ prompt und eilig verlauten, dass er sich solcherlei Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger vorstellen könne. Dieses Wochenende sollte man sich rot im Kalender anstreichen.   

Man muss vielleicht gar nicht mehr erwähnen, dass die Grünen eine Kindergrundsicherung fordern, mit der auch Sozialverbände sympathisieren. Und dass die Linkspartei findet, das alles reiche bei weitem nicht aus. Weil Hartz IV generell weg müsse.

Die Argumentationslinie ähnelt sich in allen Parteien: Man könne doch kaum milliardenschwere Schutzschirme für bankrotte Banken und marodierende Manager aufspannen und die ganz normalen, ehrlichen Steuerzahler und Arbeitslosen leer ausgehen lassen. Da müsse umgesteuert werden. Ein Argument, das übrigens nachvollziehbar scheint.

Klassische Umverteilungsrhetorik wird nicht helfen

Falsch ist es allerdings, vor der Wahl Klientelpolitik zu betreiben und  hier und da ein paar Lieblingszielgruppen zu beschenken: Ein bisschen Abwrackprämie für die Facharbeiter der Automobilindustrie, ein bisschen Bonus für die Geringverdiener oder ein bisschen mehr Rente für die Senioren. Klassische Umverteilungsrhetorik wird nicht helfen, die Krise zu überwinden.  

Vernünftig wäre es, dann wirklich alle Wähler gleichermaßen zu entlasten – indem man Sozialabgaben und Steuern flächendeckend senkt. Dann könnten am Ende sogar die Arbeitslosen profitieren. Durch neue Jobs. Auch in der Finanzkrise.

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