Wahlkampf: Steinbrück fremdelt in der Wahlheimat

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Wahlkampf: Steinbrück fremdelt in der Wahlheimat

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Peer Steinbrück kämpft im Wahlkreis Mettmann um ein Direktmandat für den Bundestag. Doch der SPD-Kanzlerkandidat hat es schwer. Das zeigt auch der Besuch des 66-Jährigen bei Landwirt Gisbert Münster (li.). Der ist besorgt, ob der SPD-Pläne nach einer Einführung der Vermögenssteuer und stellt Steinbrück zur Rede.

Der SPD-Kanzlerkandidat kämpft nahe Düsseldorf um ein Direktmandat für den Bundestag. Er ist agil und stets bemüht. Doch die Bürger sind skeptisch.

Tarek ist aufgeregt. Der Vierjährige hat drei Sonnenblumen und ein selbstgemaltes Bild in der Hand. "Das ist für Steindruck", erklärt der Deutschtürke, der mit seinen Freunden im Familienzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Monheim Spalier steht. Peer Steinbrück hat sich angemeldet. Unweit der Landeshauptstadt Düsseldorf kämpft der 66-Jährige wie schon 2009 um ein Direktmandat für den Bundestag. Damals scheiterte der Sozialdemokrat, dieses Mal soll alles besser werden.

Mit einem knappen "Guten Morgen" begrüßt Steinbrück sein Empfangskomitee weniger herzlich, als hanseatisch nüchtern. Aber: Der Kanzlerkandidat zeigt sich interessiert. "Wie viele Kinder habt ihr hier?", fragt Peer Steinbrück die Betreuer. Knapp 90 seien es, so Jürgen Otto, Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbands Niederrhein, der ergänzt: "Der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund liegt hier bei 70 Prozent." Die Sprachförderung sei daher die wichtigste Aufgabe der Betreuer. "Wichtig ist, dass die Kinder früh zu uns kommen. Wenn Sie zwei oder drei Jahre alt sind, haben wir Zeit, sie zu fördern und fit für die Schule zu machen." Diese Steilvorlage nimmt Steinbrück dankend an: "Das Betreuungsgeld wirkt dem entgegen. Familien werden belohnt, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Das ist eine fatale Fehlentscheidung." Punkt gemacht, weiter geht’s nach Langenfeld.

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Angst vor der Vermögenssteuer

Dort warten Landwirt Gisbert Münster und seine 95 Kühe auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Seit 102 Jahren wird auf dem Hof der Familie Münster in Langenfeld schon Milch produziert. „Ich war als Kind sehr oft auf dem Bauernhof. Das ist also eine Umgebung, die meine Sympathie hat“, sucht Steinbrück die Nähe. Auch später habe er noch Familienurlaub auf dem Bauernhof gemacht. „Melken kann ich zwar nicht, da fehlt mir die Technik. Aber meine Frau kann das, sie ist in der ehemaligen DDR auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen.“ Den Landwirte ist allerdings nicht nach Smalltalk zumute, sie haben ernsteren Gesprächsbedarf.

"Uns Landwirten bleibt immer weniger Fläche. Immer mehr Windräder werden aufgestellt, wo noch Land frei ist, werden Straßen und Bürohäuser gebaut“, beklagt Münster. Seine rund 100 Hektar seien auf 43 Parzellen verteilt. So könne man kaum wirtschaftlich arbeiten.

Themen des SPD-Wahlprogramms

  • Arbeit und Soziales

    Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.

  • Kindergeld

    Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

  • Rente

    Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

  • Steuern

    Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

  • Mieten

    Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

  • Finanzmarkt

    Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Steinbrück hört zu und wägt ab. "Ich kenne das Problem der Flächenverluste aufgrund unterschiedlicher Nutzungsinteressen", sagt er - ohne eine Lösung anzubieten oder seine Position vorzutragen. Nein, Steinbrück ist kein Kümmerer, eher ein kühler Analyst. Noch ein zweites Thema bereitet den Bauern Kopfschmerzen: die von der SPD geplante Vermögenssteuer. "Die Bauern sind in großer Sorge. Unsere geringe Rentabilität lässt eine Besteuerung der Substanz nicht zu", unterstreicht Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann. Steinbrück versucht, zu beruhigen. "Die Landwirte brauchen sich keine Sorgen zu machen. Es wird für sie keine Benachteiligung und keine Änderung bei der Unternehmensbesteuerung geben." Die Landwirte schauen irritiert.

Es wird immer deutlicher: Steinbrück hat es schwer in seinem Wahlkreis. Er ist engagiert, sucht den Kontakt zu den Bürgern, hört zu und erklärt - und wirkt dennoch zuweilen verloren. Schon 2009 unterlag er im Kampf um das Direktmandat der CDU-Kandidatin Michaela Noll deutlich. Nur über die Landesliste konnte der ehemalige Ministerpräsident von NRW in den Bundestag einziehen. Nun wagt Steinbrück einen neuen Anlauf.

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