Die Regierungserklärung der Kanzlerin zum heute Nachmittag bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel schwingt wie gewöhnlich ruhig, besonnen und motivierend durch die Reihen des Bundestages. Denn die anstehenden Aufgaben in der europäischen Krise sind wie immer gewaltig, da hilft am besten ein Blick zurück auf all die Errungenschaften, die Europa dank der Krise schon erreicht hat: die Lohnstückkosten und Defizite sinken, der industrielle Motor springt mancher Landes wieder an und, hey, wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass so etwas wie der dauerhafte Krisenmechanismus ESM tatsächlich einmal wahr werden würde in Europa.
Merkel motiviert
Ein bisschen Dank und Lob streichelt die Seele und motiviert für bevorstehende Kraftakte, denn diese dräuen weiterhin düster am europäischen Horizont. Deshalb muss Deutschland – wie immer – unermüdlich weiterkämpfen, um das Friedensprojekt Europa aus der Krise, für Merkel vor allen Dingen eine Vertrauenskrise, zu befördern. Ja, ein bisschen Motivation schöpft die Kanzlerin freilich auch noch aus dem Nobelpreis, der in der Krise statt im Triumph verliehen, zum Durchhalten förmlich zwingt. Nicht aufgeben also, sondern immer munter weiter und aus den zahllosen Fehlern lernen!
Steinbrücks Positionen
Konsolidierungspolitik
Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.
Gemeinsame Haftung
Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“
Chef der Euro-Gruppe
In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.
Steuererhöhungen
Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“ Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.
Rente
In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.
Betreuungsgeld
Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte. Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.
In ihrer Durchhalterede wiederholt Merkel noch einmal ihre Krisen-Mantras: Europa braucht Konsolidierung und Wachstum gleichermaßen, einen Spagat zwischen Sparen und Investieren müssen die Länder schaffen – immer in der Hoffnung, dass das ganze günstige Geld, mit dem die EZB Europa überschüttet, nicht auch den Reformeifer der Krisenstaaten unter sich begraben möge! Europa könne auch nicht weiterhin gemeinsam für Probleme haften, die durch Entscheidungen von Einzelstaaten entstanden sind. Deshalb müssen die europäischen Partner näher aneinanderrücken, ihre Entscheidungen an gemeinsamen Grundregeln ausrichten.
Dafür hat die Kanzlerin zwei Vorschläge parat: bisher haben erst zehn Staaten den Fiskalpakt zur Eindämmung der Staatsverschuldung unterschrieben. Künftig sollten laut Merkel nur diese Fiskalpakt-Länder dazu berechtigt sein, Hilfen aus dem ESM zu bekommen. Damit aber nicht genug, die Kanzlerin schüttelt noch ein Ass aus dem Ärmel: die Gründung eines Solidaritätsfonds. Dieser möge von der Finanztransaktionsteuer, der bisher elf Staaten zugesprochen haben, gefüllt und für rein projektbezogene Reformen auch von (noch) nicht EU-Ländern angezapft werden, um den schweren Weg des Wachstums bei gleichzeitiger Konsolidierung erfolgreich zu beschreiten.
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