Wahlkampf: Steinbrück setzt auf Steuerbetrug als Thema

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Wahlkampf: Steinbrück setzt auf Steuerbetrug als Thema

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Steuerbetrug soll Thema im Wahlkampf werden.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Zeitungsbericht den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Die Sozialdemokraten verlangen schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll am Montag ein gemeinsames Papier verabschiedet werden, wonach national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle verlangt werden.

Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen. Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz.

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