Berlin Die SPD will mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die Bundestagswahl 2017 ziehen und dabei die gesamte Abgabenlast auf den Prüfstand stellen. „Mir geht es um ein integriertes Konzept, bei dem wir nicht auf einzelne Steuerarten schauen, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Untere Einkommensgruppen hätten „nichts davon, wenn wir Steuern senken, weil sie nicht die Steuerlast drückt, sondern die Gebühren für die Kindergärten und ihre Abgabenlast“.
Ähnlich äußerte sich Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann: „Die meisten Arbeitnehmer werden viel stärker durch Sozialbeiträge belastet als durch Steuern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wer wenig verdient, zahlt keine Steuern, aber wie alle anderen auch Sozialbeiträge, weil es dort keine Staffelung nach Einkommen gibt.“
Das Versprechen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitnehmer von Steuern zu entlasten, bezeichnete Gabriel erneut als unglaubwürdig. Das verspreche die Union vor Wahlen immer. „Und wenn die Wahlen vorbei sind, will niemand mehr etwas davon wissen.“, kritisierte er. „Die SPD wird sich an diesem Münchhausen-Wettbewerb nicht beteiligen.“ Die Union will vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar entlasten.
Nach Ansicht von Parteivize Olaf Scholz muss sich die SPD im Ringen um Wählerstimmen wieder mehr auf die Unter- und Mittelschicht konzentrieren. „Wir müssen uns darum kümmern, dass wir die Einkommenssituation und die Perspektiven der Mittelschicht und der unteren Einkommensgruppen klar im Blick haben“, sagte Scholz beim Parteitag der Hamburger SPD. Die SPD sei originär dafür zuständig, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und gute Perspektiven haben, betonte Hamburgs Regierungschef rund 15 Monate vor der Bundestagswahl.
Die FDP will mit einem Konzept für eine Entlastung der Mittelschicht und eine Abschaffung des „Soli“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Seit die FDP den Deutschen Bundestag verlassen hat, gibt es dort keine Debatten mehr über einfachere und niedrigere Steuern“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Schäuble wolle durch ein Mini-Versprechen davon ablenken, dass selbst Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) die Menschen weniger belastet habe als die Union.
