Wahlkampf um Krieg und Frieden: Rückzug aus Kabul, Einzug ins Kanzleramt

Wahlkampf um Krieg und Frieden: Rückzug aus Kabul, Einzug ins Kanzleramt

Nach der Öffnung zur Linkspartei plant SPD-Chef Kurt Beck die nächste Abkehr von alten Prinzipien: den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan. Für 2009 plant er einen Wahlkampf um Krieg und Frieden.

Man stelle sich vor: Frühsommer 2009, die Bundestagswahl naht, der SPD-Vorsitzende und mutmaßliche Kanzlerkandidat Kurt Beck führt wieder einmal ein Hintergrundgespräch mit Journalisten. Beiläufig denkt er über Krieg und Frieden nach und darüber, dass die Menschen es nicht mehr verstünden, warum deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert seien. Beck stellt die Frage, ob es letztlich nicht doch ein Krieg Amerikas ist, in dem wir Deutsche nichts verloren hätten. Die nächsten Tage melden die Zeitungen: „SPD für Abzug aus Afghanistan“.

Becks Sympathiewerte steigen, die Sozialdemokraten können einen klassischen Krieg-und-Frieden-Wahlkampf führen. Und wie schon beim Linkspartei-Wortbruch wird sich der SPD-Vorsitzende über alle Versprechungen seriöser Parteifreunde wie Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier, Außenexperte Hans-Ulrich Klose und Fraktionschef Peter Struck hinwegsetzen.

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Dies ist kein Gedankenspiel mehr: Inzwischen wird in den Führungszirkeln der SPD auch diese Weichenstellung diskutiert, die die Koordinaten der Berliner Republik genauso auf den Kopf stellt wie die SPD-Öffnung zur Linkspartei. Rückzug aus Afghanistan bedeute Einzug ins Kanzleramt, sagen einige Parteistrategen. Der als Machtpolitiker unterschätzte Beck vergewaltigt seine Partei. Bleibt nur die Frage, ob SPD-Vize Steinmeier diesen Kurswechsel mitträgt. Weggefährten halten dann auch dessen politischen Rückzug für möglich. Der Preis für Becks Erfolg wird immer höher.

Inzwischen gehen auch die letzten Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft auseinander. CSU und CDU beschuldigen die großen Konzerne, mit Ankündigungen von Massenentlassungen kurz vor Kommunal- und Landtagswahlen seien sie den bürgerlichen Parteien in den Rücken gefallen. Zumindest im „bayrischen Kapitalismus“ wäre früher das Verhalten von BMW und Siemens nicht denkbar gewesen. Wenn schon CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer intern auf Distanz zur Wirtschaft geht, sind dies schlechte Vorzeichen für die anstehenden Wahlen.

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