Berlin CDU und CSU haben empört auf die Absage des neuen SPD-Parteichefs Martin Schulz für den Koalitionsausschuss am 29. März reagiert. Sie sei „befremdet“, dass der SPD-Kanzlerkandidat lieber auf ein Fest gehen wolle als mit den Spitzen der Union über das noch anstehende Arbeitsprogramm der großen Koalition zu diskutieren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Ich hoffe sehr, dass er sich das noch überlegt.“ Ein Parteivorsitzender habe Verantwortung zu übernehmen.
„Zu so einem wichtigen Amt gehört es für mich eben auch die Tatsache, dass man sich dann auch der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat, sondern das Land im Auge hat“. Die SPD sei ja in der Regierung nicht außen vor, sondern ein Partner. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich am Mittwoch treffen, um die Koalitions-Spitzenrunde eine Woche später vorzubereiten. Der Frage, ob das Treffen mit der SPD ohne Parteichef Schulz abgesagt werden sollte, wich Hasselfeldt aus. Sie habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass er doch noch teilnehme. „Das Motto 'Party statt Politik' kann auch für einen Bundesvorsitzenden der SPD auf Dauer nicht erfolgreich sein“, kritisierte Grosse-Brömer. die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss.
Schulz hatte am Sonntagabend angekündigt, er könne nicht an dem Treffen teilnehmen, weil am 29. März gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Er werde durch seinen Amtsvorgänger, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, sowie Fraktionschef Thomas Oppermann vertreten.
Im Ausschuss soll es nach Angaben von Hasselfeldt unter anderem um das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in Vollzeit für Arbeitnehmer gehen. Sie kritisierte an dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf eine erhebliche Belastung unter anderem für mittelständische Unternehmen. Falls die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden könnten, sei es möglicherweise sinnvoller, sich mit dem Thema in der nächsten Legislaturperiode erneut zu befassen.
Hasselfeldt deutete an, auch das Thema Kinderehen könne aufgerufen werden. Geplant ist, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen. Dies soll auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben. Auch die Pläne für eine Wahlrechtsreform seien für sie noch nicht vom Tisch. Die CSU werde erneut versuchen, die SPD für eine Deckelung der Zahl der Abgeordneten zu gewinnen.
Grosse-Brömer wandte sich gegen Forderungen aus den Unionsreihen nach einem schnelleren Umschalten in den Wahlkampfmodus. „Wir sind nie zu spät gestartet“, sagte er. CDU und CSU müssten auch im Endspurt bis zur Bundestagswahl am 24. September die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit haben. Hasselfeldt sagte, sie bleibe angesichts der Zahlen entspannt: „In der Politik ist „Hosianna“ und „Kreuzigt ihn“ ganz nah beieinander.“
Aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer muss die Union angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen an ihrer Form arbeiten. „Auch wir in der CSU“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen.“ Und: „Die Union muss kämpfen.“ Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen. „Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen.“
