Wahlkampf zur Bundestagswahl : Keiner glaubt Steinmeier

Wahlkampf zur Bundestagswahl : Keiner glaubt Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD

Der "Deutschland-Plan" von Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis 2020. Das nennen seine Gegner nicht nur gewagt, sondern verzweifelt. Selbst Parteigenossen wünschen sich mehr Konkretes, denn über allem schwebt die Finanzierungsfrage.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Ankündigung von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert, mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. „Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden“, sagte Guttenberg der „Bild am Sonntag“. „Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden.“ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver“ Steinmeiers. „Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz“, spottete Michelbach. Steinmeier versuche mit „vollmundigen Versprechungen“ lediglich von der „offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei“ abzulenken.Kritik an den Plänen kam auch von der FDP. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte „Bild am Sonntag“: „Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten.“ In der SPD herrscht offenbar ebensowenig Einigkeit. In Steinmeiers Partei wurden Forderungen nach einem dritten Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise laut. „Dieses sollte sich auf die Zukunftsthemen Bildung und Energie konzentrieren“, sagte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas der „Welt am Sonntag“. Die SPD-Spitze hat ebenso wie die Union Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket bislang strikt abgelehnt.

Steinmeier macht Wahlkampf mit Arbeitsplatzversprechen

Demoskopen trauen Steinmeier angesichts desaströser Umfragewerte keine große Aufholjagd mehr zu. Der „Deutschland-Plan“, den Steinmeier am Montag in einer Grundsatzrede in Berlin präsentieren will, soll wohl die Wende bringen. Seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik zitierte „Der Spiegel“: Demnach soll bis zum Jahr 2020 „mit kluger Politik“ die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der „Kreativwirtschaft“ und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen. In den kommenden Jahren wolle er vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, heißt es in seinem „Deutschland-Plan“, wie SPD-Kreise gestern bestätigten.

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"Allianz für den Mittelstand"

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen, unter anderem im Bereich der Elektromobilität. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum „Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion“, kündigt der amtierende Vizekanzler an. Eine Million neue Jobs verspricht Steinmeier in der Gesundheitswirtschaft, wo er mehrere hunderttausend Stellen für Kranken- und Altenpflege bereitstellen will. Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Steinmeier will als Bundeskanzler zudem eine „Allianz für den Mittelstand“ gründen, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen an einen Tisch geholt werden, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die Kreditklemme zu bekämpfen.

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