Was wäre wenn? Mal angenommen, die SPD landet bei der nächsten Bundestagswahl knapp hinter der CDU, für Rot-grün reicht es nicht, die FDP fliegt aus dem Bundestag, die Piraten ziehen in das Parlament ein, und die SPD hat ein Bündnis mit der Linken schon vor der Wahl ausgeschlossen. Was werden die Sozialdemokraten in einer solchen Situation wohl tun? Wortbrüchig werden? Sich erneut als Juniorpartner in die ungeliebte große Koalition einfügen? Eine rot-grüne Minderheitsregierung wagen, vielleicht sogar mit Duldung durch die Piratenpartei? Oder kommt am Ende doch alles anders, und eine schwarz-grüne Regierung übernimmt das Ruder?
Das alles ist – Stand heute – Kaffeesatzleserei. Allerdings legen Wahlumfragen nahe, dass es so kommen könnte. Und wer wissen will, wie die SPD in einer solchen Situation reagieren wird, muss sich nur bis zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl Anfang Mai gedulden. Denn wenn die Demoskopen recht behalten, kommt es bereits am Wahlabend in Kiel zu der eingangs skizzierten Konstellation: Emind sieht die CDU in der jüngsten Umfrage bei 34 und die SPD bei 32 Prozent. Die Grünen können auf 15 Prozent hoffen und auch die Piraten würden mit sieben Prozent sicher in den Landtag einziehen. Die FDP würde mit vier Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die Linke wäre mit nur drei Prozent deutlich draußen.
Nicht nur wegen der ähnlichen Ausgangslage gilt die Abstimmung im nördlichsten deutschen Bundesland als Blaupause für den Bund. „Für alle im Bundestag vertretenen Parteien ist das ein Stimmungstest, wo wir gerade stehen“, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits angekündigt.
Für die Parteien steht viel auf dem Spiel: Die CDU will endlich wieder eine Wahl gewinnen, die SPD einen weiteren Ministerpräsidenten stellen, die Grünen ihren Aufwärtstrend bestätigen, die Linke den Abwärtstrend stoppen. Die Piratenpartei will beweisen, dass sie keine Eintagsfliege ist – und die FDP kämpft ums nackte Überleben. Es wird also spannend, wenn die 2,8 Millionen Einwohner Schleswig-Holsteins am 6. Mai an die Wahlurnen gerufen werden.
Der Schiedsrichter ist grün
Die regierende CDU von Noch-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte einen klassischen Fehlstart in den Wahlkampf hingelegt. Spitzenkandidaten Christian von Boetticher, eben erst als Carstensens Kronprinz ausgerufen, stolperte über eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jähringen und musste sich aus der Landespolitik zurückziehen. Danach sah es düster für die Union aus, doch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Jost de Jager fasst die Partei langsam wieder Tritt.
Für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition wird es aber in anbetracht der schwindsüchtigen FDP kaum reichen – weshalb der Union eigentlich nur zwei Optionen zum Machterhalt bleiben: Entweder, sie wird stärker als die SPD und treibt diese in einer große Koalition. Oder aber Ihr gelingt es, die Grünen für eine gemeinsame Regierung zu gewinnen. SPD-Landeschef Ralf Stegner hat ein Bündnis mit der CDU bereits ausgeschlossen. Die Grünen geben sich zumindest gesprächsbereit.
Allerdings wird die Ökopartei auch heftig von der SPD umworben. Deren Spitzenkandidat Torsten Albig setzt voll auf die Karte rot-grün. Er bezirzt die Ökopartei mit einer festen Koalitionsaussage. Sein Wahlkampf erinnert an den der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dem finanziell klammen Schleswig-Holstein, das den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um 120 Millionen Euro verringern muss, verspricht Albig einen Sparkurs, der Investitionen etwa in Bildung zulässt. Dafür müssten die Bürger allerdings in Kauf nehmen, „dass möglicherweise unsere Straßen eine zeitlang etwas weniger gepflegt sind.“
Dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck kommt die Rolle des Königsmachers zu. Der 42-Jährige verzichtet bewusst auf eine Koalitionsaussage vor der Wahl und sieht sich in der Rolle des Schiedsrichters, „was die richtige Politik im Land ist.“ Allerdings stehen die Grünen der SPD näher als der CDU. SPD-Spitzenmann Albig regiert als Kieler Oberbürgermeister mit einer rot-grün-dänischen Ratsmehrheit.
Kaperbrief für den Kieler Landtag
Die Partei der dänischen Minderheit, der südschleswigsche Wählerverband (SSW) könnte auch auf Landesebene als Mehrheitsbeschaffer eine Rolle spielen. Das Bündnis ist aufgrund einer Sonderregel von der Fünf-Prozent-Regel ausgenommen und liegt in Umfragen aktuell bei drei Prozent. Sollte es für Rot-grün nicht reichen, könnte der SSW einspringen.
Allerdings ist dieses Experiment schon einmal schiefgegangen: Als SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis 2005 ihr rot-grünes Bündnis vom SSW tolerieren lassen wollte, fehlte ihr bei der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Stimme für die erneute Wahl zur Ministerpräsidentin. Zwar wurde nie geklärt, aus welcher Partei der Stimmenverweigerer stammte, allerdings erinnern sich alle Partner mit Grauen an das Abstimmungsdesaster.
Währen die Strategen in den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen ihre Machtoptionen durchspielen, kämpft die FDP ums nackte Überleben. Deren schillernder Fraktionschef Wolfgang Kubicki versucht verzweifelt, sich vom Abwärtssog der Bundespartei abzukoppeln. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit sucht er den Konflikt mit Parteichef Philipp Rösler, zuletzt beim Thema Börsensteuer. Doch ob das am Ende reicht, um die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven, ist mit Fragezeichen versehen – ebenso wie die Zukunft Röslers als Parteichef im Fall eines Scheiterns von Kubicki.
Die FDP kämpft gegen die drohende Bedeutungslosigkeit, die Piraten müssen ihre Bedeutung erst noch gewinnen. Spitzenkandidat Torge Schmidt und Landeschef Hans-Heinrich Piepgras haben das Ziel klar vor Augen: Sie wollen den Kieler Landtag entern. Sollten die Parteifreunde im Saarland bei den unverhofften Neuwahlen im März erfolgreich sein, winkt den Piraten bereits der Einzug in das dritte Landesparlament. Spätestens dann könnte niemand mehr von einer Modeerscheinung sprechen, hoffen die Parteimitglieder. Damit der Plan aufgeht, haben sie einen strategisch cleveren Schachzug gemacht: Ihr Bundesparteitag, der traditionell viel Medienaufmerksamkeit bekommt, findet am 28. und 29. April im schleswig-holsteinischen Neumünster statt – nur ein Wochenende vor der Wahl.
Mit Material von Reuters
