Dresden Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland an diesem Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben. Nach Lage der Dinge kommt ihr aber der Koalitionspartner FDP abhanden, der in den Wählerumfragen mit nur 3 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wird den Prognosen zufolge nach ihrem Erfolg bei der Europawahl erstmals in einen Landtag einziehen. Auch der rechtsextremen NPD könnte der Wiedereinzug gelingen. Zweitstärkste Kraft dürfte die Linke werden, gefolgt von der SPD, die sich Hoffnungen auf eine Neuauflage der bis 2009 regierenden schwarz-roten Koalition macht. Die Grünen dürften erneut im Landtag vertreten sein.
Nach den Umfragen hätte eine schwarz-rote Koalition eine satte Mehrheit. Möglich wäre aber auch eine Koalition aus CDU und AfD, die Tillich nicht explizit ausgeschlossen hat - anders als die CDU-Spitze im Bund. Er ziehe ein solches Bündnis aber nicht in Betracht, sagte Tillich kürzlich in einem Zeitungsinterview. Eine schwarz-grüne Koalition scheint nach den aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
Mehrere Parteien mobilisierten am Freitag noch einmal ihre Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor der Dresdner Frauenkirche und warb für eine breite Wahlbeteiligung. Die Linke schickte neben Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auch Parteichefin Katja Kipping in Dresden ins Rennen. Die SPD bot Altkanzler Gerhard Schröder auf, die Grünen ihren Chef Cem Özdemir in Chemnitz.
Kanzlerin Merkel würdigte bei ihrem Auftritt in Dresden die Entwicklung Sachsens und Dresdens. „Für mich bleibt die Frauenkirche hier das Symbol für das gemeinsame Anpacken in dieser Stadt“, sagte die Bundeskanzlerin. Ganz Deutschland habe mit angepackt und sich angestrengt für den Wiederaufbau der zerstörten Frauenkirche. „Das ist symbolisch für all das, was in Dresden entstanden ist.“
Null-Toleranz gegen Kriminalität
In ihrer Rede ging Merkel auch auf das Thema Grenzkriminalität ein, dass im sächsischen Wahlkampf mit an erster Stelle stand. „Wenn wir frei reisen wollen, dann müssen wir auch aufpassen, dass wir hart und energisch gegen die Kriminalität an den Grenzen vorgehen.“ Die CDU habe Null-Toleranz gegen Kriminalität. Am Abend sprach Merkel noch einmal auf einem vollen Marktplatz in Annaberg-Buchholz.
Die SPD verknüpfte den Wahlkampfabschluss mit einem Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung, zu dem Gerhard Schröder und der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka an die Elbe gekommen waren.
Kritik gab es von der Opposition noch einmal am Wahltermin. Der 31. August war umstritten, weil in Sachsen dann die Ferien zu Ende gehen und viele noch auf der Rückreis sein könnten. Geringe Wahlbeteiligung spielt meist Parteien wie der NPD in die Karten. „Die Entscheidung von CDU und FDP, den Wahlkampf in die Ferien zu verlegen, war politisch fahrlässig“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau.
Altkanzler Schröder hoffte auf eine deutliche Abfuhr für die Rechtsextremen. „Ich würde mir wünschen, dass die Menschen aufpassen, dass Sachsen nicht wieder reinfällt auf die ewig Gestrigen, die mit einfachen Parolen Stimmung machen wollen“, sagte er in der Dresdner Dreikönigskirche.
Grüne und FDP gaben sich genau wie die Alternative für Deutschland (AfD) optimistisch, im neuen Landtag vertreten zu sein. „Ich denke, dass wir die 7 Prozent auf jeden Fall erreichen werden“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry der dpa. Linke-Parteichef Rico Gebhardt nannte als Zielmarke 20 Prozent. Das könnte den Linken am Ende wie schon zuletzt ein Viertel aller Mandate sichern.
Am Sonntag sind rund 3,4 Millionen Bürger in Sachsen zur Wahl aufgerufen. Um die regulär 120 Mandate im Landtag in Dresden bewerben sich 636 Kandidaten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate zählte der Landtag zuletzt 132 Abgeordnete.
Die CDU hatte die letzte Wahl 2009 mit 40,2 Prozent gewonnen. Dahinter folgten Linke (20,6 Prozent), SPD (10,4), FDP (10,0), Grüne (6,4) und NPD (5,6). Die bisherige Sitzverteilung im Landtag: CDU (58), Linke (29), SPD (14), FDP (14), Grüne (9), NPD (8). Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 52,2 Prozent.
