Wahlkampfreise: Steinbrücks stabile Seitenlage

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Wahlkampfreise: Steinbrücks stabile Seitenlage

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SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück bei seiner Wahlkampfrede in Hamburg.

von Max Haerder

Peer Steinbrück hat sich stabilisiert. Das ist aber auch schon das beste, was sich über den SPD -Kanzlerkandidaten sagen lässt. Beim Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Hamburg wird deutlich: Die Genossen stehen mittlerweile hinter ihrem Kandidaten. Viel mehr aber auch nicht.

Unter Sozialdemokraten kursieren gerade mehrere Auffassungen darüber, wann denn der Wahlkampf beginnt. Also, der richtige Wahlkampf, versteht sich. Der mit Attacke, Wumms und Wirkung. Mit dem Deutschlandfest der SPD in Berlin Mitte August, sagen die einen, erst mit dem TV-Duell Anfang September, meinen die anderen. Noch wieder andere finden, man sollte sein Pulver sogar besser bis zur allerletzten Woche trocken halten. 

Jetzt geht es los, sagt stattdessen die Hamburger SPD. Im Schatten des Michels haben die Wahlhelfer am Donnerstagabend zum ersten Mal die runde Bühne aufgebaut, auf der der Kandidat in den kommenden Wochen quer durchs Land Dutzende  "Klartext Open-Air" genannte Auftritte absolvieren soll. 

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Steinbrück will bei diesen Events eigentlich nicht dozieren, sondern Fragen aus dem Publikum beantworten. Zum Auftakt in der Hansestadt aber präsentiert der Herausforderer 40 Minuten lang ein Medley seiner populärsten Forderungen. Gesetzlicher Mindestlohn, Eurorettung, Kita-Ausbau, Mietpreisbremse. Die Kanzlerin "lullt ein", ihre Regierung bedeute "Stillstand". Die Ministerriege kanzelt Steinbrück ab als "schlechteste sei der Wiedervereinigung".

Themen des SPD-Wahlprogramms

  • Arbeit und Soziales

    Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.

  • Kindergeld

    Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

  • Rente

    Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

  • Steuern

    Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

  • Mieten

    Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

  • Finanzmarkt

    Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

All das zieht unter den rund 2000 Zuschauern, die Mehrheit von ihnen offensichtlich Genossen. Die Frage ist nur: Zieht es auch beim großen Rest der Wähler? In den Wahlumfragen ist davon jedenfalls nichts zu bemerken. Rot-Grün ist von einer eigenen Mehrheit weiterhin weit entfernt. 

Peer Steinbrücks Kampagne ums Kanzleramt ist in stabilen Bahnen gelandet, was angesichts der monatelangen Turbulenzen schon mal ein Gewinn an sich für den Herausforderer ist. Mehr allerdings nicht. Während die Kanzlerin im Wanderurlaub weilte, besetzte Steinbrück Talkshows-Stühle und das ZDF zeigte ein durchaus wohlwollendes Portrait. Nirgends hat Steinbrück aber bisher ein Thema besetzen können, das in der Lage wäre, die Kanzlerin ernsthaft zu bedrängen. Geschweige denn, dass es ihm gelungen wäre, der Regierung eine unliebsame Debatte aufzuzwingen, die beim Wähler verfängt. Keine Wechselstimmung, nirgends.

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