Wahlprogramme der Union: Politiker plädieren für Doppelpass-Abschaffung

Wahlprogramme der Union: Politiker plädieren für Doppelpass-Abschaffung

, aktualisiert 22. April 2017, 16:06 Uhr
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Der CSU-Generalsekretär sagte, seine Partei und die CDU wollten zum Optionsmodell zurück.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Diskussion über den Doppelpass ist neu entflammt. Verschiedene Mitglieder von CDU und CSU fordern eine Rückkehr zum Optionsmodell. Wolfgang Bosbach will die Abschaffung des Doppelpasses ins Wahlprogramm schreiben.

BerlinNach dem Referendum in der Türkei will die CSU einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führen. „CSU und CDU haben eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsieht“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom Samstag. „Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten.“

Auch in der CDU ist die Diskussion über den Doppelpass neu entflammt. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, forderte im „Spiegel“: „Wir sollten zum Optionsmodell zurückkehren.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte in der „Rheinischen Post“ dafür, die Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm zu verankern. Ähnlich äußerten sich in der Zeitung der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

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In der CDU tobt seit Monaten eine Debatte, ob die Union eine härtere Haltung in der Integrationspolitik einnehmen sollte. Ein Parteitag hatte im Dezember dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Damit rückte die CDU von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte damals aber, dass es zunächst beim Koalitionsbeschluss mit der SPD zur Doppelpass-Regelung bleibe. Dafür wurde sie parteiintern kritisiert.

Beim Verfassungsreferendum in der Türkei hatten 51,4 Prozent für die in der EU heftig kritisierte Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Von den in Deutschland zur Wahl gegangenen Türken hatten fast zwei Drittel für die Reform votiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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