Wahlprogramme: Die Parteien öffnen sich - langsam

Wahlprogramme: Die Parteien öffnen sich - langsam

Die Parteien wollen die Verwaltung transparenter machen. Ob das Thema "Open Government" im Koalitionsvertrag aufgegriffen wird, ist allerdings fragwürdig. Dabei steckt darin Potenzial für Demokratie und Wirtschaft.

Alle großen Parteien wollen laut ihren Wahlprogrammen die Verwaltung transparenter machen. Ein Gutachten der Zeppelin Universität Friedrichshafen zeigt, dass nicht die Piraten in dieser Hinsicht am fortschrittlichsten sind - sondern die Grünen. Ob es eine Strategie für offenes Verwaltungs- und Regierungshandeln in den Koalitionsvertrag schafft, sei allerdings fragwürdig, sagt Studienleiter Jörn von Lucke.

"Open Government" bezeichnet die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft. EU-Kommissarin Neelie Kroes bezifferte das wirtschaftliche Potenzial, das von "Open Government" ausgeht, EU-weit auf bis zu 40 Milliarden Euro. Im Bundesinnenministerium sind für Ausbaumaßnahmen der IT-Infrastruktur für eine offene Verwaltung jedoch nur rund eine Million Euro veranschlagt. "Darüber wurde bisher zu wenig nachgedacht", sagt von Lucke.

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Bei den letzten Koalitionsverhandlungen spielte das Thema "Open Government" noch keine Rolle. In den aktuellen Wahlprogrammen haben alle Parteien ihren Willen bekundet, die Verwaltung für Bürgerbeteiligung zu öffnen. "Das ist aber noch kein Grund zum Jubeln", sagt von Lucke.

Vor allem seit die Piratenpartei in mehrere Landesparlamente eingezogen ist, setze sie zwar die netzpolitischen Themen, sagt von Lucke. "Die Grünen sind allerdings die einzigen, die konkrete Umsetzungspläne haben." Im Wahlprogramm der Öko-Partei wird offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als "Standard" bezeichnet. Die übrigen Parteien blieben in ihren Vorstellungen zu vage, sagt von Lucke.

Eine Mitgliedschaft in der Open Government Partnership hat die Bundesregierung abgelehnt. In dem Netzwerk haben sich bislang 55 Regierungen zusammengeschlossen, darunter fast alle EU-Staaten. Ziel des Netzwerks ist es, Regierungen weltweit transparenter zu machen. Stattdessen legte das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan vor. Anfang 2013 entstand daraus das Portal Govdata.de, das viele Open Data-Unterstützer heftig kritisierten.

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