Wahlsager: Kommt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfs?

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kolumneWahlsager: Kommt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfs?

Kolumne von Jan Eric Blumenstiel und Konrad Fischer

Zwei Monate vor der Wahl verfestigt sich der wahrscheinliche Wahlausgang. Vor allem die SPD muss nun Gas geben.

Steinbrück schimpft, Merkel strahlt, der Rest schweigt: Kann man das schon Wahlkampf nennen? Inhaltlich unterscheidet  die bisherige Vorwahlzeit von den Monaten davor nur dadurch, dass umstrittene Minister im Amt bleiben dürfen.  Die seltsame Ruhe liegt vielleicht auch daran, dass in den Umfragen der CDU-Vorsprung wie zementiert scheint. Was auf den ersten Blick nach einem langweiligen Verlauf aussieht, lässt jedoch einige Schlüsse über das tatsächlich zu erwartende Wahlergebnis zu.

In unserer aggregierten Masterprojektion unterscheiden sich die  höchsten und niedrigsten Schätzwerte der Parteien seit Beginn unserer Erhebungen in der Kalenderwoche 17 (22.-29.4) nur um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkte. Die größte Veränderung haben dabei die Werte der CDU erfahren (Schwankungsbreite 2,5 Prozentpunkte), die geringste Veränderung die Werte der FDP (0,7).  

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Bezieht man die Wahrscheinlichkeiten mit in die Betrachtung ein, zeigt sich, dass diese kleinen Veränderungen inhaltlich eine Menge ausmachen. Das liegt vor allem an der FDP, die durch ihren Kampf um die Fünfprozenthürde die Chancen für die verschiedenen Koalitionen Woche für Woche durcheinanderwirbelt. So sah es lange Zeit für Schwarz-Gelb nicht gut aus. Als die Chancen für einen Parlamentseinzug der FDP gering waren, lag auch die Wahrscheinlichkeit für eine Koalitionsmehrheit unter zehn Prozent.

Was die Grünen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen wollen

  • Euro-Bankenaufsicht

    Die Grünen fordern eine europäische Bankenaufsicht, die auf nationale Kontrollbehörden und Kreditinstitute durchgreifen kann. Allerdings würde das auch eine gemeinschaftliche Haftung bedeuten.

  • Altschulden

    Wie von den „Fünf Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagen, will Trittin für Verbindlichkeiten der Euro-Länder einen Schuldentilgungsfonds aufbauen. Die Staatsverschuldung der Euro-Staaten soll so auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, wie es der Maastricht-Vertrag vorsieht. Darüber hinausgehende Verbindlichkeiten sollen in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden.

  • Euro-Anleihen

    Gemeinsame Bonds der Euro-Länder sollen es hoch verschuldeten Staaten der Währungsunion leichter machen, an neues Geld zu gelangen. Deutschland und andere stabile Länder würden dann allerdings mit höheren Zinsen und gemeinsamer Haftung einstehen müssen.

  • Vermögensabgabe

    Zum Schuldenabbau sollen nach dem Willen der Grünen reiche Privatleute mit einem Vermögen ab einer Million Euro sowie Privatunternehmer ab fünf Millionen Euro jährlich 1,5 Prozent zusätzlich abgeben. Die Grünen betrachten dies als Beitrag der Reichen, deren Wohlstand die Steuerzahler in der Bankenkrise gesichert hätten.

  • Einkommensteuer

    Die Grünen fordern einen Spitzensteuersatz von mindestens 45 Prozent, Jürgen Trittin will sogar 49 Prozent durchsetzen.

Seit sich die Projektionswerte für die FDP der kritischen Marke von fünf Prozent annähern, hat sich das deutlich geändert: Zuletzt wuchs die Chance auf eine Koalitionsmehrheit sprunghaft auf 23 Prozent. Das umgekehrte Phänomen lässt sich bei Rot-Grün beobachten. Nachdem es in den ersten Wochen bei Werten am oberen Rand des Konfidenzintervalls zumindest gereicht hätte, um CDU/CSU ohne FDP zu übertrumpfen, ist der Abstand in den letzten Wochen größer geworden. Mit jeder Nachkommastelle, um welche die FDP der Fünfprozenthürde näher kommt, sinkt die Chance auf Rot-Grün zudem drastisch. 

Im Vergleich zu den letzten Wahlkämpfen sind diese Bewegungen dennoch recht gering. So veränderten sich die Schätzwerte der Forschungsgruppe Wahlen für die fünf größten Parteien im Vergleichszeitraum 2009 um durchschnittlich 2,2 Prozentpunkte, 2005 waren es sogar 2,8 Prozentpunkte. Auch wenn man die neuen Parteien Piraten und AfD für 2013 aus Gründen der Vergleichbarkeit außer Acht lässt, waren es in diesem Jahr bisher nur durchschnittlich 1,3 Punkte. Die Schwankungen sind also nur rund halb so deutlich wie in den letzten Jahren.

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