Wahlsager: Verhindert das Wahlrecht den AfD-Erfolg?

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kolumneWahlsager: Verhindert das Wahlrecht den AfD-Erfolg?

Gerade hat der Bundestag die Parlamentshürde für die Europawahl auf drei Prozent gesenkt. Viele junge Parteien geben der Hürde die Schuld an Misserfolgen bei Wahlen. Aber beeinflusst das Wahlrecht die Wähler wirklich?


In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine historische Entscheidung getroffen: Zum ersten Mal wird an der Fünfprozenthürde im Wahlrecht gerüttelt. Bei Europawahlen sollen in Zukunft drei Prozent der Stimmen für einen Sitz reichen. An der Sitzverteilung in Brüssel hätte die neue Einzugshürde allerdings nichts geändert. Die Freien Wähler, bei der jüngsten Abstimmung 2009 die größte der kleinen Parteien, wären mit ihren 1,7 Prozent ebenso an der neuen Hürde gescheitert wie Republikaner (1,3 Prozent), Tierschutzpartei (1,1), Familienpartei (1,0), Piraten (0,9) und Rentnerpartei (0,8).

Es liegt die Vermutung nahe, dass dies der tatsächliche Beweggrund der etablierten Parteien war: Es möge alles beim Alten bleiben. Schließlich war die Gesetzesänderung nicht die Idee der Parteien, sie geschah auf Druck vom Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Hürde bei der Europawahl für unzulässig erklärt, jetzt musste eine Neuregelung her, die zumindest für eine weitere Wahl bis zum nächsten Grundsatzurteil halten würde. Hätte man die Hürde ganz abgeschafft (wie es das Urteil eigentlich zu interpretieren ist), würde auch die Sitzverteilung anders aussehen: Beim Ergebnis von 2009 hätten zumindest die Freien Wähler, die Republikaner und die Tierschützer sicher einen der 99 deutschen Sitze im Europaparlament ergattert, vielleicht auch Piraten und Familienpartei. Eine Handvoll Vertreter der Etablierten hätte dafür seinen Sitz räumen müssen.

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Doch nicht nur deshalb sind viele Freunde der Demokratie, sondern die meisten Anhänger von Splitterparteien oder jungen Parteien über die Neuregelung enttäuscht. Das Wahlrecht verwehrt ihnen nicht nur Sitze, sondern nagt aus Sicht der Parteistrategen von AfD und Co. auch an der Motivation ihrer Wähler. Sie vermuten eine zweistufige Demobilisierungsstrategie. Zunächst wird ihren Wählern durch künstlich nach unten korrigierte Umfragewerte der Glauben geraubt, dass die Partei es überhaupt ins Parlament schaffen könne.

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