Wahlsager : Wahlkämpfer vermissen die Arbeitslosigkeit

ThemaWahlen 2017

kolumneWahlsager : Wahlkämpfer vermissen die Arbeitslosigkeit

Kolumne von Konrad Fischer und Jan Eric Blumenstiel

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten ist es nicht das Thema Arbeitslosigkeit, das den Wahlkampf beherrscht. Was das für die Parteien bedeutet.

Zumindest eine kleine Revolution hält der dröge Wahlkampf 2013 doch noch bereit: Es geht zur Abwechslung mal nicht um Arbeitslosigkeit. Denn eigentlich war die Wahlkampf-Welt in den vergangenen 20 Jahren erstaunlich simpel. Die größte Sorge der Wähler war stets die hohe Arbeitslosenquote. Gewählt wurde dann oft die Partei, der man die größte Lösungskompetenz in diesem Bereich zutraute.

2013 jedoch spielt die Arbeitslosigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle. In den Daten der German Longitudinal Election Study (GLES) können wir sehen, wie deutlich die Bedeutung der Arbeitslosigkeit abgenommen hat. So nannten 2009 noch 33,4 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem, dass es zu lösen gelte. 2013 meinen das nur noch 7,6 Prozent. Eine so massive Veränderung in der Problemwahrnehmung ist extrem selten. In den Wahljahren davor lag die Arbeitslosigkeit nicht nur unangefochten an der Spitze sondern auch konstant bei Werten zwischen 35 und 50 Prozent.

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Die wichtigsten Probleme im Vergleich

(Nennungen in Prozent der Befragten)

20092013

Arbeitslosigkeit

33,4

Eurokrise

18,2

Finanzkrise

13,1

Arbeitslosigkeit

7,6

Wirtschaftslage

5,4

Sozialpolitik

6,3

Quelle: GLES

An der Spitze liegt 2013 stattdessen der Themenkomplex Wirtschafts- und Eurokrise. Dieses Problem wird von 18,2 Prozent aller Befragten als dringendstes Problem genannt, immerhin rund fünf Prozentpunkte mehr als 2009. Damit ist die Eurokrise keineswegs ein so dominierendes Thema wie es die Arbeitslosigkeit lange Jahre war. Stattdessen scheint sich eher eine seltsame Unentschiedenheit darüber breit zu machen, welche Themen von Bedeutung sein könnten. So konnten sich 2009 noch 51,9 Prozent aller Befragten auf die drei wichtigsten Themen Arbeitslosigkeit, Finanzkrise und Wirtschaftslage 2009 einigen. 2013 erreichen die drei wichtigsten Themen (Eurokrise, Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik) gemeinsam gerade einmal 32,1 Prozent – weniger als die Arbeitslosigkeit 2009.

Diese neue Themenvielfalt zeigt sich auch in den Befragungen des Politbarometers, in denen sich das Ende der Dominanz der Arbeitslosigkeit ebenfalls deutlich zeigt (siehe Grafik).

Wichtige Probleme in Deutschland Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Wichtige Probleme in Deutschland (Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Bild: Forschungsgruppe Wahlen

Vielleicht erklärt diese neue Themenvielfalt dann auch besser als die meisten psychologisierenden Erklärungen, warum der Wahlkampf 2013 so seltsam unentschlossen daher kommt. Medial taucht immer wieder ein Thema auf, ohne aber besonders lange im Gedächtnis zu bleiben. Die Politbarometer-Historie zeigt, dass es auch der schwelenden Eurokrise nicht gelungen ist, an die Stelle der Arbeitslosigkeit zu treten. Bei jeder neuen Rettungsaktion steigt zwar die Problemwahrnehmung an, in der Folge fällt sie jedoch meist ebenso schnell wieder ab. Statt dem einen großen Problem, für das die Bürger nach Lösungskompetenz verlangen, wird die Wähleragenda inzwischen offenbar von einer Vielzahl kleinerer, oft von Partikularinteressen geleiteten, Themen bestimmt.

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Verlierer dieser neuen Themenpluralität ist offenbar vor allem die SPD. Zwar hatte sie im Zuge der Agenda 2010 ohnehin schon viel Vertrauen in Sachen Arbeitsmarktpolitik verloren, es ist jedoch nach wie vor ihre Kernkompetenz. So schrieben ihr 2009 immerhin noch 21,6 Prozent der Wähler die größte Lösungskompetenz in Sachen Arbeitsmarkt zu, dem damals wichtigsten Thema. Die Union kam hier auf 26,5 Prozent. Beim 2013 wichtigsten Thema ist der Abstand deutlich größer: So geben 39,5 Prozent der Wähler an, die Union habe in Sachen Eurokrise die größte Lösungskompetenz – die SPD erreicht mit 20,9 Prozent nur gut halb so viel Zustimmung. Interessant auch der Wert für die FDP. Mit zwei Prozent erhält die Partei mit dem stärksten wirtschaftlichen Profil die geringste Lösungskompetenz aller Parteien. Sogar die Linke erreicht mit 3,9 Prozent fast doppelt so viel Zustimmung in dieser Sache.

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