Wahlticker: Wahlkrimi in Niedersachsen: Rot-Grün gewinnt knapp

Machtwechsel in Hannover: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün einen knappen Sieg errungen. Die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat keine Mehrheit mehr. Dies ergab das am späten Sonntagabend veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis.

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl

David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“

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Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen.

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FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag.

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FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei.

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Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend".

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Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“

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Kurz vor Mitternacht: Nach dem vorläufigen Endergebnis verliert die CDU von Ministerpräsident David McAllister 6,5 Punkte auf 36,0 Prozent nach 42,5 Prozent 2008. Ihr Koalitionspartner FDP erzielte ein Rekordergebnis von 9,9 (2008: 8,2) Prozent. Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil verbesserte sich auf 32,6 Prozent, nachdem sie 2008 mit 30,3 Prozent ihr schwächstes Ergebnis eingefahren hatte. Die Grünen schafften mit 13,7 Prozent ihr bestes Landtags-Wahlergebnis in Niedersachsen nach 8,2 Prozent vor fünf Jahren. Die Linkspartei verpasste mit 3,1 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag nach 7,1 Prozent 2008. Die Piraten schafften mit 2,1 Prozent zum ersten Mal seit ihren Dreifach-Erfolg im vergangenen Jahr bei einer Landtagswahl nicht den Sprung ins Parlament. Die SPD verfügt damit im auf 137 Sitze vergrößerten Landtag über 49 Mandate, die Grünen erhalten 20 Sitze. Damit haben sie eine Mehrheit von einem Sitz gegenüber Schwarz-Gelb. Die CDU stellt 54 Abgeordnete, die FDP 14.

22:02 Uhr Immerhin eine Zahl steht fest: die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

21:31 Uhr Von wem wird Niedersachsen künftig regiert? Angesichts des knappen Ausgangs der Landtagswahl schließt McAllister eine große Koalition aus Union und SPD nicht aus. McAllister sagte: "Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen."

20:41 Uhr Die jüngste ARD-Hochrechnung sieht SPD und Grüne prozentual hauchdünn vor CDU und FDP zusammen. Demnach kommt die CDU auf 36,3 Prozent und die FDP auf 9,8 Prozent, was zusammen 46,1 Prozent ergibt. Die SPD erhält 32,6 Prozent, die Grünen erreichen 13,6 Prozent. Zusammen hat Rot-Grün damit 46,2 Prozent.

20:11 Uhr Nach neuesten Hochrechnungen kommt die SPD zusammen mit den Grünen auf einen Vorsprung von 0,1 Prozent. Dennoch heißt das übertragen auf die Sitze, dass Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf jeweils 74 Sitze kommen. Um ein klares Ergebnis nennen zu können, müssen erst alle Stimmen ausgezählt und Überhangmandate zugerechnet werden.

Die reichsten Bundesländer Deutschlands

Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16.

Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH.

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Platz 15 für Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Kaufkraft-Index bei 82,6 Prozent. Damit gehört das Land auch eher zu den Schlusslichtern. (Bild: die Bootsstege im Müritz-Hafen von Röbel).

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Auch die Sachsen haben 2013 weniger Geld für Konsum übrig, als der deutschlandweite Schnitt – nämlich 17.179 Euro. (Die Kaufkraft liegt bei 83,3 Prozent) Platz 14 für das Bundesland im Osten. (Bild: Semperoper in Dresden.)

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Platz 13 für Thüringen. Die 2,2 Millionen Einwohner haben 2013 im Schnitt 17.221 Euro für Konsum zur Verfügung. Auch damit liegt das Land noch weit unter dem Schnitt (Kaufkraftindex: 83,5 Prozent) (Foto: Besucher des Bratwurstmuseums in Holzhausen.)

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Mit einem Kaufkraftindex von 88,5 und 18.245 Euro Kaufkraft pro Einwohner geht Platz 12 an Brandenburg. (Foto: Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit dem polnischen Slubice verbindet.)

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Besser stehen die Berliner da. Platz 11 geht an das Land mit den 3,5 Millionen Einwohnern. Dort haben die Menschen 18.757 Euro pro Einwohner für Konsumausgaben übrig – damit liegt der Index bei 91. Damit geht das Ranking mit einem westdeutschen Land weiter… (Das Foto zeigt das Holocaust-Denkmal in Berlin.)

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…und zwar mit dem Saarland. Mit 19.251 Euro pro Einwohner und einer Kaufkraft von 93,4 Prozent liegt das Land immer noch unter dem Schnitt: Platz 10. (Foto: Die St. Johann-Basilika in der Altstadt von Saarbrücken.)

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20:05 Uhr FDP-Chef Philipp Rösler erwartet nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Trendwende für seine Partei. "Wir haben gezeigt: Wir schaffen Wahlerfolge und Wahlsiege", sagte Rösler. "Auch Schwarz-Gelb kann es schaffen", fügte er hinzu. Er rechne mit einem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl im Herbst. "Das Rennen hat jetzt erst angefangen", sagte der FDP-Chef. "Die Freie Demokraten werden jetzt loslegen."

19:40 Uhr David McAllister sprach gerade vor seinen Parteianhängern, und trotz des unklaren Wahlausgangs gibt sich McAllister wortgewaltig: "Die CDU ist die Superpartei".

19:25 Uhr Auch nach der dritten Hochrechnung gibt es immer noch keine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb. Die FDP manifestiert ihren Wert bei 9,7 Prozent. Die Partei verdankt ihr starkes Abschneiden nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen massiven Leihstimmen der CDU-Wähler. Die Forscher sprachen von einem „Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager“: 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU.

Wahlversprechen, und was daraus wurde

1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)

Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.

1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

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1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen

„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.

Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

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2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

Franz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.

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2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nicht

Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

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2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der Linken

Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück.

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2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.

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2009: CDU will Eingangssteuersatz senken

Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

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19:05 Uhr Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat einer Ampel-Koalition in Niedersachsen eine Absage erteilt. Man sei "sehr, sehr weit weg von der FDP - in allen Fragen", sagte Roth. Das überraschend starke Ergebnis der FDP erklärte Roth mit "Leiharbeit der CDU". Man habe die Partei stützen wollen. Sie glaube jedoch nicht, "dass sich eine inhaltsleere Partei wie die FDP halten kann". Zum Ausgang der Niedersachsen-Wahl sagte Roth, Schwarz-Gelb habe insgesamt verloren. Das sei ein gutes Signal, dass ein Wechsel möglich ist und ein gutes Signal für Bayern und für die Bundestagswahl.

18:46 Uhr Auch nach einer weiteren Hochrechnung zeichnet sich nur eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. In den Reaktionen zeigt sich, dass die politische Konkurrenz auf das gute Abschneiden der FDP eingeschossen hat: Sie sei eine kompetenzfreie Luftballonpartei und eine Partei, die ohne Fremdblutzufuhr nicht bestehen kann.

18:43 Uhr Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hält die FDP trotz ihres Erfolgs bei der Landtagswahl weiter für schwach. Schostok sagte, die FDP habe den Wiedereinzug in den Landtag nicht aus eigener Kraft geschafft. Grund sei vielmehr die "Leihstimmenkampagne" bei der CDU. Schostok äußerte zugleich die Hoffnung, dass es doch noch zu einer rot-grünen Mehrheit reichen wird. Das Ergebnis sei "extrem knapp".18:17 Uhr Auch die erste Hochrechnung (ZDF) bestätigt den Wahlkrimi, der sich in Niedersachsen abzeichnet: CDU: 36,8%, SPD: 32,9%, FDP: 9,6%, Grüne: 13,5%, Linke: 3%, Piraten: 2%, Sonstige: 4,2%