Wahnsinn des Tages: Fesseln für die freie Wirtschaft

KommentarWahnsinn des Tages: Fesseln für die freie Wirtschaft

von Henning Krumrey

Dieser Tage weiß man manchmal nicht, worüber man sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zuerst aufregen soll. Heute aber ist es einfach:

Einige SPD-Bundesländer schlagen vor, Unternehmen von der ihrer Meinung nach viel zu strengen Regulierung der Zeitarbeit auszunehmen. Das klingt gut und wirtschaftsfreundlich. Der Haken an der Sache: Diese Verbesserung soll nur für Staatsbetriebe gelten! Die Privatwirtschaft geht leer aus.

Das oberste Motto scheint zu sein: Wer effizienter ist als der Staat, dem müssen Fesseln angelegt werden. In einem Antrag für den Bundesrat fordern die Länder, die Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung zu lockern. Die Begründung ist eingängig: Die erst 2011 (übrigens von der schwarz-gelben Bundesregierung) eingeführten Begrenzungen seien zu bürokratisch und verursachten in den öffentlichen Firmen zu viele Kosten. Das sei erstens unpraktisch und widerspreche zweitens dem hohen Ziel des Bürokratieabbaus. Denn seit zwei Jahren müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie vor allem die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nicht dazu nutzen, bislang teure Mitarbeiter in neue selbst geschaffene Zeitarbeitsfirmen abzuschieben, um sie dann – zu niedrigerer Bezahlung – am alten Standort als Leihkräfte wieder einzusetzen.

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Vor weiteren Behinderungen hatten die Arbeitgeberverbände schon damals gewarnt, als die Vorschriften verschärft wurden – vergeblich. Besonders perfide ist diese Benachteiligung des Privatsektors, wenn Kommunal- oder Staatsfirmen mit privaten Anbietern um Aufträge konkurrieren, wie es beispielsweise bei der Müllabfuhr oder im Gartenbau der Fall ist. Man kann das unlauteren Wettbewerb nennen, oder auch staatliche Willkür.

Noch toller treiben es die Sozialdemokraten in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Dort kämpfen sie zwar für eine weitere Einschränkung der Zeitarbeit, indem die „sachgrundlose Befristung“ verboten wird. Doch auch dieser kostentreibende Schutz soll nur in der Privatwirtschaft gelten. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen dem Staat nämlich schon dann erlaubt bleiben, wenn in seiner Stadt- oder Staatskasse zu wenig Geld ist.

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Das ist – jedenfalls nach dem Bekunden ewig jammernder Kämmerer – selbst in prosperierenden Gemeinden stets der Fall. Denn in welcher öffentlichen Kasse ist schon genügend drin, um alle angestrebten Aufgaben und Wohltaten zu bewältigen.

Die „Belastbarkeit der Wirtschaft testen“ wollten in den siebziger Jahren linke Sozialdemokraten. Für die Staatsunternehmen zumindest haben die heutigen Genossen festgestellt, dass es so nicht weitergeht. Nur die vermeintlich „freie“ Wirtschaft soll unfrei gehalten werden.

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