Warnung an SPD : Union verteidigt Rente mit 67

Die Union hat die SPD gewarnt, sich von der gerade erst beschlossenen Rente mit 67 zu verabschieden. „Ich kann der SPD von einem solchen Vorgehen nur abraten“, sagte Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe der „Süddeutschen Zeitung“ von heute. Bei der SPD reifen derweil die Pläne, die von den Gewerkschaften heftig bekämpfte Reform zumindest abzumildern.

So soll nach Überlegungen der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe Beitragszahlern erlaubt werden, mehr als nötig in die Rentenkasse einzuzahlen und dann ohne Abschläge früher in den Ruhestand zu wechseln, wie die „Berliner Zeitung“ meldete. Außerdem soll die 2009 auslaufende Altersteilzeit reformiert werden, wie SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner bestätigte. Brandner schlug in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vor, den Bezug einer „Teilrente“ schon ab 60 statt ab 63 Jahren und zugleich einen höheren Zuverdienst zu erlauben. Dann könnten Beschäftigte ab 60 ein bis zwei Drittel ihrer Rente beziehen und ihre Arbeitszeit entsprechend verringern. Zudem werde über einen vereinfachten Zugang zur Erwerbsminderungsrente für Arbeitnehmer nachgedacht, die nicht bis 67 arbeiten können. Die SPD hatte zur Prüfung dieser Fragen eine Kommission eingesetzt, weil es gegen die Rente mit 67 erheblichen Widerstand gab. Die Gruppe soll bis zum Herbst Vorschläge machen, die aber dann erst mit der Union besprochen werden müssen. Außerdem soll nach dem Gesetz 2010 noch einmal überprüft werden, wie sich die Beschäftigungschancen Älterer entwickelt haben und ob der Arbeitsmarkt die Anhebung der Altersgrenze zulässt. CDU-Experte Brauksiepe sagte, es sei eine Illusion zu glauben, man könne angesichts der alternden Bevölkerung auf die Rente mit 67 verzichten. „Das kommt einem Kampf gegen Adam Riese gleich“, sagte der CDU-Sozialexperte. Die Prüfklausel 2010 sei keine Ausstiegsklausel. Sie verhindere nicht die Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2012. Zuvor hatte die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Abschied von der Rente mit 67 mit Hinweis auf die Prüfklausel nicht ausgeschlossen. Greifen soll die Reform ab 2012. Schrittweise soll dann das Rentenalter von heute 65 bis 2029 auf 67 Jahre angehoben werden. Die FDP erklärte, es sei paradox, dass ausgerechnet die Union die vom Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) durchgeboxte Reform verteidigen müsse. „Wo ist eigentlich in dieser Debatte Franz Müntefering?“, fragte Rentenpolitiker Heinrich Kolb. „Ich fordere ihn auf, der Geisterdebatte in der SPD - nur zwei Monate nach dem Gesetzesbeschluss - ein Ende zu bereiten.“