Warum "demokratischer Sozialismus" nicht als Wahlschlager taugt: Kommunismus-Keule

Warum "demokratischer Sozialismus" nicht als Wahlschlager taugt: Kommunismus-Keule

Nach der Weihnachtspause kommt Leben in die Bude – in den hessischen Landtagswahlkampf. Hessens CDU fordert nicht nur eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Vielmehr soll der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ eine Neuauflage erfahren. Mit dem Wörtchen „Sozialismus“ hofft Hessens CDU auf alte Affekte in einer müden Unions-Klientel, die damit nichts anderes als DDR-Sozialismus verbindet.

Für die SPD hingegen ist dieser Ismus ein guter, denn sie hat ihn auf ihrem Hamburger Parteitag im Herbst wieder als „demokratischen Sozialismus“ in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Kann man nun den „demokratischen Sozialismus“ im Wahlkampf als eine Art Kommunismus-Keule instrumentalisieren?

Man kann nicht. Es reicht auch nicht, ostdeutsche SPD-Politiker als Kronzeugen zu zitieren, die – wie der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck – testieren, dass sie von jedem Sozialismus ein für alle Mal die Nase voll hätten. Ordnungspolitikern oder bürgerlich-konservativen Demokraten mögen der Begriff und seine Inhalte fremd sein – aber diktatorisch, quasi kommunistisch kann man ihn nicht aufladen.

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Denn überzeugte Anti-Kommunisten wie der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher haben ihn schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg in der Partei-Programmatik gerade als Abgrenzung gegenüber der totalitären Variante des Sozialismus verankert. Und nicht zuletzt hatte der sozialdemokratische Fraktionschef in der Weimarer Republik, Otto Wels, in seiner berühmten Rede vom März 1933 die Verteidigung der demokratischen Verfassung gegen das „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis ausdrücklich mit einem an Freiheit und Gerechtigkeit gebundenen Sozialismus begründet.

Der Zeithistoriker Karl Dietrich Bracher, einer der Großen seiner Zunft, hat darauf hingewiesen, dass die Hauptkritik am demokratischen Sozialismus von ganz links kam: Sie erklärte den an Reform orientierten „Wandlungsprozess des demokratischen Sozialismus von Anfang an als bloße Anpassungspolitik und suchte ihn immer wieder auf die marxistische Ausgangsposition festzulegen“.

Nur hier wäre auch ein Ansatzpunkt in der Auseinandersetzung mit der SPD: Dass es Teile in der Partei gibt, die den Schalmaienklängen für ein linkes Bündnis mit den Kommunisten und marxistisch orientierten Sozialisten der Linkspartei gerne erliegen. Und für diese Fundis in der SPD würde ein falsch verstandener demokratischer Sozialismus die programmatische Legitimation bieten, gemeinsame Sache mit den Nach-Nachfolgern der einstigen SED zu machen. Im Bund wird es hingegen schwer sein, den rheinland-pfälzischen Bürgerkönig und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sowie zwei seiner Stellvertreter – Außenminister Frank Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück – als Sozialisten-Freunde zu diskreditieren. Da muss sich die Union schon etwas anderes einfallen lassen.

Wem gehören eigentlich die „Klassiker“ oder auch die „Senioren“ genannte Wählergruppe der 60 plus X-Jährigen? Um diese demografiebedingt wahlentscheidende Gruppe reißen sich nämlich alle Wahlkampfstrategen ganz besonders. Die Union freut sich, denn traditionell profitiert sie von diesem Wähler-Segment am meisten. Doch wird eines übersehen: Inzwischen rücken die 68er und ihre Generationenkohorte – siehe Otto Schily – in diese Gruppe auf. Einige von ihnen sind zwar inzwischen Hausbesitzer und Vertreter klassischer Familienmuster – aber nur wenige werden bei CDU/CSU ihr Kreuz machen.

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