Warum eigentlich: EU-Steuer: von Deutschland abgelehnt, aber durchaus sinnvoll

Warum eigentlich: EU-Steuer: von Deutschland abgelehnt, aber durchaus sinnvoll

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Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Eingang des EU-Ratsgebäudes in Brüssel

Die Regierung Österreichs ist dafür, Belgien, Frankreich und Portugal haben ebenfalls Wohlwollen bekundet. Und auch das Europaparlament hat sich für eine separate EU-Steuer zur Finanzierung der Union ausgesprochen. In den kommenden Monaten dürfte die Idee lebhaft diskutiert werden, denn dass es mit den EU-Finanzen nicht so weitergeht wie bisher, ist allen Beteiligten klar.

Die Regierung Österreichs ist dafür, Belgien, Frankreich und Portugal haben ebenfalls Wohlwollen bekundet. Und auch das Europaparlament hat sich für eine separate EU-Steuer zur Finanzierung der Union ausgesprochen. In den kommenden Monaten dürfte die Idee lebhaft diskutiert werden, denn dass es mit den EU-Finanzen nicht so weitergeht wie bisher, ist allen Beteiligten klar.

Weil sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember nur unter größten Mühen auf eine Finanzplanung für den Zeitraum 2007 bis 2013 einigen konnten, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einer Generalüberholung. Ohne Tabus sollen die Mitgliedstaaten über eine Reform des Haushaltsrechts diskutieren. Bis Ende des Monats können sie ihre Ideen bei der Kommission einreichen. 2009/10 soll dann der Umbau des Haushaltes für die Finanzperiode ab 2014 beschlossen werden. An einer Reform muss gerade Deutschland großes Interesse haben: Läuft alles so weiter wie bisher, werde der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 um 40 Prozent wachsen, warnte in der vergangenen Woche Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dies ginge vor allem zulasten Deutschlands, das jährlich sieben bis neun Milliarden Euro mehr in den Brüsseler Topf einzahlt, als es herausbekommt.

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Wie aber soll das System umgebaut werden? Die Fürsprecher einer eigenen EU-Steuer argumentieren, dass eine Steuer die Einnahmenseite endlich transparent machen würde. Derzeit sind die Eigenmittel der EU ein kompliziertes Konstrukt, ein Resultat von Jahren politischer Auseinandersetzung. Die EU finanziert sich aus einer prozentualen Abgabe vom Bruttonationaleinkommen, aus Mehrwertsteuermitteln und Zolleinnahmen. Weil die Briten schon vor geraumer Zeit ihren Beitrag ungerecht hoch empfanden, setzten sie 1984 einen Rabatt durch. 2005 wurde den Nettozahlern Deutschland, Niederlande und Schweden ebenfalls Abschläge genehmigt – was das System noch unübersichtlicher machte.

Würde sich die EU einzig und allein aus einer eigenen Steuer finanzieren, wüsste jeder Steuerzahler, wie viel ihn die EU kostet. Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin argumentiert, dass der Druck, den EU-Haushalt weiter zu reformieren, dadurch zunehmen würde. Europaparlament und Regierungen müssten sich öffentlich rechtfertigen, wenn sie die Steuer anheben wollten. „Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit wäre das Interesse aller EU-Einrichtungen größer, sparsam zu haushalten und Mittel effizient einzusetzen“, urteilt Becker. Die Bundesregierung aber hat sich bereits gegen eine EU-Steuer ausgesprochen und beruft sich dabei auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wissenschaft (ZEW). Die Wissenschaftler erkennen zwar den Vorteil der besseren Transparenz an, befürchten jedoch, dass eine Steuer zu Verzerrungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen würde. Allerdings beschränkt sich die ZEW-Analyse auf zwei mögliche Steuerarten, die Mehrwertsteuer und eine CO2-Steuer. Die Mehrwertsteuer hätte in der Tat als Basis für eine EU-Steuer zwei gravierende Nachteile. Die ärmeren Mitgliedstaaten aus Süd- und Osteuropa würden aufgrund ihrer höheren Konsumquote relativ stärker belastet. Die Mittelmeerländer wären zusätzlich gekniffen, weil der Tourismus ihre Mehrwertsteuereinnahmen in die Höhe treibt. Zypern müsste bei einer EU-Steuer, die auf der Mehrwertsteuer basiert, fast 70 Prozent mehr zahlen, als wenn allein das Bruttonationaleinkommen als Berechnungsgrundlage genommen würde. Eine europäische CO2-Steuer wäre ebenfalls problematisch. Denn die osteuropäischen Länder stoßen aufgrund ihres ökonomischen Aufholprozesses pro Kopf noch relativ viel CO2 aus. Bulgarien müsste bis zu 400 Prozent mehr in die EU-Kasse zahlen.

Dies zeigt, dass die Auswahl der Steuerbasis von großer Bedeutung ist. Die EU-Kommission hat gleich neun Möglichkeiten untersucht. Mehrere Optionen, etwa eine Steuer auf Finanztransaktionen oder Flugverkehr, fallen weg, weil ihr Aufkommen nicht ausreicht, um den EU-Haushalt von über 129 Milliarden Euro zu finanzieren. Eine bessere Variante wäre es laut Brüssel, die nationale Einkommensteuer mit einem EU-Aufschlag zu versehen. Die Einnahmen wären relativ stabil, da die Einkommensteuer recht konjunkturresistent ist. Horizontale Gerechtigkeit wäre sichergestellt, denn zwei Bürger mit gleichen Einkommen müssten denselben EU-Betrag zahlen, unabhängig vom Wohnort. Aufkommensneutral ist eine EU-Steuer natürlich nur, wenn die Staaten die Steuerzahler an anderer Stelle entlasten. Gegner der Steuer befürchten, dass genau das nicht passiert – und die Steuer nur ein Weg wäre, die Bürger zu schröpfen. Dies ist jedoch ein politisches Problem, kein ökonomisches.

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