Weblog Berlin Intern: Ein Gespenst in der Hauptstadt

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Kolumne

Nach dem Konjunkturpaket II bricht die Zeit radikaler Konzepte an. Die Politiker teilen sich in echte und falsche Freunde der sozialen Marktwirtschaft.

Ein Gespenst geht um in Berlin. Was passiert, fragen sich Politiker besorgt, wenn das Konjunkturpaket II in Kraft tritt – und die Wirtschaftskrise verschärft sich?! Niemand möchte darüber öffentlich sprechen, niemand die Hilfen vorab in Zweifel ziehen. Doch die Erfolgschancen sind bescheiden: Staatlichen Stimulanzien von 50 Milliarden Euro (verteilt auf zwei Jahre) steht ein globaler billionenschwerer Einbruch der Nachfrage gegenüber, der die deutsche, stark exportabhängige Wirtschaft erschüttert.

Das Konjunkturpaket II, ein Kompromiss der großen Koalition, enthält ein Sammelsurium an Investitionsanreizen, Steuer- und Abgabenerleichterungen sowie die Abwrackprämie für Autokäufer. Ein letztes Abbild bundesdeutschen Abwägens. Denn mit fortschreitender Krise driften die politischen Lager auseinander, spitzen sie ihre Positionen zu.

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Morgenröte sehen die Linken. Dividendenverzicht, Verstaatlichung, Boni streichen, auf Manager schimpfen – geradezu lustvoll verreißen Sozialdemokraten wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unsere Marktwirtschaft.

Gespenstisch ruhig ist es dagegen ganz links. Bisher. Oskar Lafontaine verkündet im kleinen Kreis, seine Zeit sei noch nicht gekommen. Der Parteichef der Linken will noch warten. In den nächsten Monaten, so das Kalkül, steigt die Arbeitslosigkeit stark an, versinkt die Wirtschaft noch tiefer in der Krise. Dann hält Lafontaine die Zeit reif für radikale Konzepte, mit denen er in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

Im bürgerlichen Lager zeigt die FDP klare Kante. Mit ihr wäre etwa eine Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) nicht zu machen. Wer mit Enteignungen drohe, warnt der altgediente Liberale Hermann Otto Solms, zerstöre Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung.

Und die Union? Sie leidet. Doch je größer die Not, desto mutiger äußern sich die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU. Ihr Parlamentskreis Mittelstand und die Mittelstandsvereinigung sind die großkoalitionären Zumutungen leid: Die Bürger bräuchten endlich mehr netto, und Steinbrücks Reform der Unternehmensteuer müsse dringend entgiftet werden, da sie die Substanz der Betriebe angreife und so die Krise verschärfe. Der Wirtschaftsrat der CDU, einst von Ludwig Erhard mit ins Leben gerufen, um anti-marktwirtschaftlichen Kräften in der CDU Paroli zu bieten, erarbeitet gerade ein Steuerkonzept.

 „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung für unsere Marktwirtschaft“, sagt Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk. Wie wahr. Die zweite Weltwirtschaftskrise hat gerade erst begonnen.

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