Weblog Berlin Intern: Ein kleines Häuflein Aufrechter

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Kolumne

In der Finanz- und Wirtschaftskrise zählt die soziale Marktwirtschaft nicht mehr viel. Doch das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich vehement für sie ein.

Das Gefühl war da, im Kanzleramt trete der DDR-Staatsrat zusammen, um eine Bank zu enteignen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der routinemäßigen Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch einige Minister der großen Koalition zum Bleiben gebeten. Es ging um die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE). Ohne staatliche Hilfe kann sie nicht die nächsten Monate überleben.

Vorsorglich hatte das Bundesfinanzministerium schon eine Enteignung der HRE-Aktionäre durchgespielt, und Finanzminister Peer Steinbrück ließ sich von Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) einen verfassungsrechtlichen Persilschein ausstellen. Doch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab Kontra mit dem Grundgesetz, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor Schäden für die Marktwirtschaft. Und Regierungschefin Merkel? Die CDU-Politikerin reichte das Thema wieder zurück, der Fall HRE wird von den Staatssekretären weiterverhandelt.

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Nun stehen sich die fachlichen Schwergewichte Axel Nawrath (Finanzen) und Walther Otremba (Wirtschaft) gegenüber. Der machtbewusste Nawrath verhandelt gern selbst, auch am Leitungsausschuss zur Bankenrettung (Soffin) vorbei. Taktiker Otremba lässt sich jedoch auch durch Regelverstöße nicht unter Druck setzen, schließlich geht es um den denkbar schwersten Eingriff in die Marktwirtschaft. Im Wirtschaftsministerium ist man befremdet, dass Soffin bis Mitte vergangener Woche mit dem HRE-Großaktionär J.C. Flowers noch gar nicht offiziell über eine staatliche Übernahme gesprochen hat – von möglichen persönlichen Gesprächen Nawraths einmal abgesehen.

Marktwirtschaftliche Standfestigkeit kann das Bundeswirtschaftsministerium beim nächsten Rettungsschirm-Projekt beweisen: dem umstrittenen 100 Milliarden Euro schweren Bürgschaftsprogramm für die Realwirtschaft. Diesmal hat Glos die Federführung, nicht Steinbrück. Um nicht auch in den Ruch eines Staatskapitalisten zu geraten, setzt der von Glos betraute Mittelstands-Staatssekretär Hartmut Schauerte auf Subsidiarität. Nicht das ferne Berlin, sondern die 16 Landesbürgschaftsbanken sollen vor Ort Bürgschaften an kleine und mittlere Unternehmen ausstellen, die durch die Finanzkrise in eine Kreditklemme geraten.

Das ist Ludwig Erhard. Der Staat setzt den Rahmen, mischt aber nicht nach eigenem Gusto mit. Schade, dass nur ein Häuflein Aufrechter noch die Fahne der sozialen Marktwirtschaft in Krisenzeiten hochhält. Übrigens, Erhards Zeiten waren noch viel schwieriger.

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