Weblog Berlin Intern: Schmerzhafter Eingriff in die Unions-DNA

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Kolumne

Die Bundeskanzlerin peitscht das leidige Thema Mindestlohn durch das Kabinett. Doch der Ärger wächst, den Schaden hat die Union. Nur die Linke kann wieder einmal frohlocken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein ordnungsliebender Mensch. Also schaffte sie vor ihrem Sommerurlaub noch schnell ein leidiges Thema von ihrem Kabinettstisch – und ließ den Mindestlohn von der Koalitionsregierung in zwei Gesetzentwürfen durchwinken. Beide sind bewusst unscharf formuliert, und dennoch haben sie die Sprengkraft einer Handgranate – für Merkels CDU.

In der Union ist der Unmut über die Zumutungen des Koalitionspartners SPD ohnehin schon gewaltig. Das Gezerre um die Reform der Erbschaftsteuer erzürnt den Wirtschaftsflügel von CDU und CSU. Vom vermeintlichen Sanierungskurs des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück fühlen sie sich bei ihren Forderungen nach Steuersenkungen einseitig diszipliniert bis diskriminiert, wenn auf der anderen, SPD-nahen Seite die Heizkostenzuschüsse oder Hartz-IV-Leistungen ohne solche Restriktionen erhöht werden.

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Das schürt Emotionen. Und nun noch die Mindestlöhne, mit denen die Regierung an der Tarifautonomie kratzt, einer tragenden Säule der sozialen Marktwirtschaft. Diese Gesellschaftsordnung – marktwirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung unterhalb staatlicher Eingriffe – ist wiederum Teil der Unions-DNA seit Ludwig Erhards Zeiten. Kein Wunder, dass der gentechnische Eingriff zu heftigen Reaktionen im Bürgertum führt.

Für viele bürgerliche Stammwähler sei die Union nach dem erneuten ordnungspolitischen Sündenfall nicht mehr wählbar, befürchtet Josef Schlarmann, der als Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) allein rund 32 000 mehr oder weniger frustrierte Leistungsträger und bislang treue Unions-Wähler repräsentiert.

Während die Union immer mehr Anhänger ins Lager der Nichtwähler treibt, kann die politische Linke bei ihrer Klientel punkten. Die SPD verkauft die Mindestlöhne als Erfolg im vermeintlichen Kampf gegen ausbeuterische Arbeitgeber, und die Lafontaine-Partei „Die Linke“ kann für sich die eigentliche Urheberschaft reklamieren. Das wirkt: Die arg gebeutelte SPD gewinnt bei der Sonntagsfrage ein wenig an Boden.

Bundeskanzlerin Merkel mag an einer stärkeren SPD gelegen sein und kann dabei auf mehr Gelassenheit beim Koalitionspartner hoffen. Doch derartige Schützenhilfe kann leicht außer Kontrolle geraten. Wenn die Konjunktur sich abkühlt, und viele Indikatoren deuten darauf hin, dürften die linken Kritiker der Marktwirtschaft noch stärker zusetzen. Kann die Union dann das Bürgertum wieder mobilisieren?

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