Weblog Berlin Intern: Wie viel Werte darf die Macht wert sein?

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Kolumne

Renitente Unions-Abgeordnete, die an ordnungspolitische Grundsätze erinnern, machen sich unbeliebt. Notfalls bringt Kanzlerin Angela Merkel sie auch per SMS auf Linie.

Überzeugungen zu haben ist in Berlin Luxus geworden. Wer Politiker auf Prinzipien, Werte oder Klarheit anspricht, landet sicherlich nicht bei der CDU, eher noch beim SPD-Politiker Franz Müntefering. Die Union stellt halt die Kanzlerin. Die Kanzlerin bedeutet Macht. Und für die Macht opfert die Union alles. „Anything goes“ heißt inzwischen übersetzt: „Madame will es so!“ Denn mit dem Hinweis auf den Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel werden CDU-Abgeordnete auf Linie gebracht. Die angekündigte Rentenerhöhung, die den Haushalt mit rund zwölf Milliarden Euro belastet, wurde mit keinem Führungspolitiker besprochen. Sollte es noch Unions-Parlamentarier geben, die die Erhöhung als Wahlgeschenk kritisieren, erhalten sie eine SMS vom Kanzler-Handy. Tenor: „Muss das jetzt sein?“

Wo alles dem Machterhalt dient und die letzten Kritiker als Ewiggestrige oder dumme Stammwähler gelten, wird Friedhofsruhe zur ersten CDU-Mitgliederpflicht. Am vergangenen Montag war es so bei einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums. Ministerpräsidenten, die sich zuvor im kleinen Kreis über die Rentenerhöhung echauffiert hatten, schwiegen gegenüber der Kanzlerin und zeigten wieder einmal, dass Konservative das Rückgrat nicht erfunden haben.

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Das Virus des CDU-gefärbten „Anything goes“ dringt durch die Wände des Kanzleramts in das Parlament und die Partei. Auch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust fühlt sich ermächtigt, seiner neuen schwarz-grünen Parteiräson nahezu alles unterzuordnen – und selbst Tafelsilber wie die Schulpolitik als Verhandlungsmasse bei den Koalitionsgesprächen anzubieten. Unter Hamburger CDU-Mitgliedern wächst der Zorn, dass von Beust es nicht klar ablehnt, die gymnasiale Schulzeit von acht auf sechs Jahre zu verkürzen und die Grundschulzeit zu verlängern. Er untergräbt so die Bedeutung des Gymnasiums, um den Grünen entgegenzukommen. Die sehen sich dem Ziel der Einheitsschule freudig näher kommen.

In der Union sollte langsam diskutiert werden, wie viel Werte die Macht noch wert ist.

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