Weblog Berlin Intern: Zauber des Neubeginns verflogen

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Kolumne

Beim neuen SPD-Spitzenduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier bestätigt sich eine alte Weisheit: An die Spitze zu kommen ist einfach, sich dort zu halten schwer.

Das Gefährlichste, das der neuen SPD-Führung passieren konnte, ist eingetreten: Krach in den Flitterwochen. Der Zauber des Anfangs ist verflogen. Jetzt sieht man das große Defizit des Machtwechsel in der Sozialdemokratie: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering waren zwar auf ein Ziel festgelegt: „Beck muss weg.“ Aber beiden fehlt eine gemeinsame Strategie, was mit der gewonnenen Macht zu tun ist.

Aus der Doppelspitze hätte eine gefährliche Herausforderung für die inzwischen einsam und entfernt von ihrer Union agierende Kanzlerin Angela Merkel werden können. Doch die SPD-Doppelspitze findet keinen Tritt. Inhaltlich gibt es keine strategische Rollenaufteilung. Dabei könnte Müntefering den Parteiversteher und SPD-Flüsterer geben, während Steinmeier die linke Mitte, Facharbeiter und Helmut-Schmidt-Wähler anspricht. Doch Teilnehmer aus kleinen Runden der Parteispitze berichten, dass Müntefering und Steinmeier nebeneinanderher arbeiten. Jeder will dann doch ein wenig von allen Aufgaben machen. Ein Kanzlerkandidat muss Generalist sein, aber der Parteichef natürlich auch.

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Die Wirtschaftskrise hätte Abhilfe schaffen können. Plötzlich sprechen sogar Wirtschaftsweise über Konjunkturprogramme, und Keynes ist kein Tabu-Wort mehr. Die SPD könnte sagen, sie sei historisch im Recht – vor allem weil die CDU/CSU der Kraft der eigenen marktwirtschaftlichen Argumente nicht mehr so recht traut. Doch ausgerechnet jetzt wird dem Kanzlerkandidaten sein Außenministeramt zum Gefängnis. Zu allgemeinpolitisch kann er sich von dort nicht äußern. Und Finanzpolitik, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik laufen bei einem anderen SPD-Politiker zusammen: bei Finanzminister Peer Steinbrück. Der würde sich bedanken, wenn Steinmeier sich zu sehr in diese Bereiche einmischen würde. Hinzu kommt, dass Steinbrück von vielen Bürger eher als Unions-Politiker gesehen wird. Am Ende punktet in dieser Krise nicht die SPD mit ihrem Finanzminister, sondern die Union mit Angela Merkel.

Andere, personalpolitische Probleme kommen hinzu: Müntefering und Steinbrück schaffen es nicht, das Thema der Amok laufenden hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti abzuräumen. Die Partei wird das ganze Wahljahr 2009 hindurch mit ihrem ungeklärten Verhältnis zur Linkspartei konfrontiert. Zugleich stellt der Parteiaustritt des rechten SPD-Urgesteins Wolfgang Clement der neuen Führung kein gutes Zeugnis für Krisenmanagement aus. Die Zerrüttung wäre vermeidbar gewesen – wenn man sich in Berlin klarer geäußert hätte.

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