Einen Tag vor dem Start des „Regierungsdialogs Rente“ hat der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup einen eigenen Vorschlag zur Bekämpfung einer künftig drohenden Altersarmut gemacht. Im Gespräch mit dem Handelsblatt forderte Rürup, der maßgeblich an den vergangenen Rentenreformen mitgearbeitet hat, die Bundesregierung auf, Zeiten des Hartz-IV-Bezugs bei der Berechnung der Rente in Zukunft so zu bewerten, „dass niemand allein aufgrund von langer Arbeitslosigkeit eine Rente unter Sozialhilfeniveau erhält“.
Seit diesem Jahr werden Zeiten des Hartz-IV-Bezugs bei der Berechnung der Rente überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Zuvor hatte der Bund wenigstens monatlich einen kleinen Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenversicherung überwiesen.
Rürup sieht in seinem Vorschlag eine preiswerte Alternative zur Forderung der Gewerkschaften, für Zeiten des Hartz-IV-Bezugs Rentenbeiträge in der gleichen Höhe wie für Empfänger von Arbeitslosengeld I zu zahlen. Für sie zahlt die Bundesagentur für Arbeit einen Rentenbeitrag auf Basis von 80 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Dies forderte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Ulricke Mascher. Eine solche Regelung würde den Bund nach Berechnungen des DGB allerdings mit zusätzlichen Kosten von zehn Milliarden Euro belasten. Dies sei sicher schwer für den Bundeshaushalt zu verkraften, sagte dazu Rürup.
Außerdem sprach sich Rürup für eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten aus. „Der Vorschlag der Arbeitsministerin, die Zurechnungszeiten anzuheben, ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Nur sollte diese Aufstockung viel schneller als bis zum Jahr 2029 vorgenommen werden“, sagte Rürup.
Ähnlich wie der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische sprach sich Rürup für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aus. "Der Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung sollte auf alle Selbstständigen ausgeweitet werden, die nicht in einem anderen obligatorischen Vorsorgesystem abgesichert sind.“
OECD schlägt Alarm
Langjährig Versicherte mit einem niedrigen Einkommen will Rürup durch eine Sockelrente nach dem Modell der Grünen vor Altersamrut bewahren. "Wer 35 Jahre vollzeitig gearbeitet hat, bekäme dann eine Rente knapp über der Grundsicherung im Alter. Dadurch würde die gesetzliche Rentenversicherung auch für Geringverdiener wieder attraktiver. Es würden sogar neue Anreize zum Vorsorgesparen gesetzt, da jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, nicht mehr befürchten müsste, dass seine Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würde," sagte Rürup.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zur Vermeidung von Altersarmut „Schwachstellen“ im Rentensystem ausbügeln. An ihrem Vorhaben entzündet sich aber bereits vorab heftige Kritik. Die Opposition spricht von einem „Minimalprogramm“. Von der Leyen kommt an diesem Mittwoch erstmals mit Fachpolitikern von Union und FDP sowie mit dem Vorstand der Rentenversicherung zum „Regierungsdialog Rente“ zusammen. Das Treffen diene der gegenseitigen Information, ein Ergebnis werde nicht angestrebt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Die OECD warnte unterdessen vor wachsender Altersarmut in Deutschland. Opposition, DGB und Sozialverbände brachten sich deshalb schon vor dem Dialog-Auftakt mit umfangreichen Forderungen in Stellung. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA und die CSU riefen schon laut nach einer durch Steuermittel aufgestockten Garantierente für Beschäftigte mit mindestens 35 Beitragsjahren.
Derzeit gibt es etwa 400.000 Menschen über 65 in Deutschland, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Dies sind etwa 2,4 Prozent der Rentner. Die Quote dürfte aber - vor allem im Osten Deutschlands - mittelfristig stark steigen. Gründe dafür sind lange Zeiten von Arbeitslosigkeit und niedrige Verdienste.
Von der Leyen will Dialog hinter verschlossenen Türen
Der Renten-Dialog findet hinter verschlossenen Türen statt, eine Tagesordnung ist nicht bekannt, eine Information der Öffentlichkeit nicht geplant. Bis Dezember solle es „dutzende solcher Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung geben“, hieß es. Dabei sollen auch Mitglieder des Sozialbeirats, Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Kommunen und Sozialverbänden zu Wort kommen. Die Ministerin hat ihre Vorstellungen noch nicht öffentlich gemacht.
Dem Vernehmen nach will sie Verbesserungen für langjährige Beitragszahler, deren Rente unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt. Erwerbsminderungsrentner sollen ebenfalls bessergestellt werden, ebenso Vorruheständler. Für sie sollen die Grenzen für Hinzuverdienste gelockert werden. Die Änderungen dürften aus Kostengründen wohl aber nur behutsam ausfallen.
Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört Deutschland „international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern“, sagte die OECD-Sozialexpertin Monika Queisser, der „Welt“. Auch für Menschen mit langen Erwerbsunterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit oder Familienzeiten gebe es ein hohes Risiko der Altersarmut. Andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande verteilten viel stärker innerhalb ihrer Alterssicherungssysteme um.
Mit Material von dpa
