Wegen Beraterverträgen: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister tritt zurück

Wegen Beraterverträgen: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister tritt zurück

, aktualisiert 13. November 2016, 21:44 Uhr
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Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt tritt zurück.

Quelle:Handelsblatt Online

Jörg Felgner blieb keine andere Wahl mehr. Millionenschwere Beraterverträge wurden Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister zum Verhängnis. Am Ende hat er die nötige Unterstützung aus den eigenen Reihen verloren.

MagdeburgNach einer Affäre um Beraterverträge, die am Landtag vorbei abgeschlossen worden sein sollen, hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) seinen Rücktritt erklärt. Er habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) davon unterrichtet, dass er sein Ministeramt zur Verfügung stelle, teilte Felgner am Sonntagnachmittag in Magdeburg mit. Wann der Rücktritt wirksam wird, werde noch geklärt, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Felgner zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus der Debatte um teils millionenschwere Beraterverträge, die nicht wie vorgeschrieben dem Parlament vorgelegt worden sein sollen. Felgner soll diese noch als Staatssekretär unter Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) abgesegnet haben. Vor kurzem nahm dazu ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Und auch die Justiz prüft: Die AfD hat Felgner wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Inwieweit die Staatsanwaltschaft aktiv wird, ist noch nicht klar.

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Die letzte Phase von Felgners Amtszeit läutete SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Freitag ein: Er forderte seinen Parteifreund zum Rücktritt auf. Felgner bat sich Bedenkzeit bis Montag aus - er selbst verkürzte sie nun mit seiner schriftlichen Erklärung. Schon am Wochenende hatte der 44-Jährige keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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