Wegen Euro-Kritik: Lindner kanzelt Schäffler als „Cameron der FDP“ ab

Wegen Euro-Kritik: Lindner kanzelt Schäffler als „Cameron der FDP“ ab

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 15:06 Uhr
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Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP).

Quelle:Handelsblatt Online

Der FDP-interne Streit um den richtigen Euro-Kurs droht zu eskalieren. Erst prescht die Parteispitze vor und erklärt den Euro-Mitgliederentscheid für gescheitert. Dann wird Parteirebell Schäffler böse abgekanzelt.

BerlinDer FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Euro-Skeptiker Frank Schäffler scharf attackiert. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim vergangenen EU-Gipfel.

Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren, sagte Lindner. Die mangelnde Beteiligung an dem Mitgliederentscheid der Partei über den europäischen Rettungsschirm ESM wertet Lindner als Erfolg der Parteispitze. „Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren“, sagte Lindner weiter.

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Schäffler, Initiator der Anti-Euro-Abstimmung, griff seinerseits Parteichef Philipp Rösler scharf an. Wenn Rösler vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert erkläre, diskreditiere er die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. „Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte Schäffler.

Rösler hatte am Samstag erklärt, der Mitgliederentscheid über die Haltung zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM sei gescheitert. Er gehe davon aus, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der FDP-Mitglieder nicht erreicht werde, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Abstimmung endet aber erst am Dienstag.


SPD stimmt in Schäffler-Kritik ein

Bislang sind Rösler zufolge etwa 16.000 Stimmen eingegangen, während 21.500 notwendig seien. „Frank Schäffler ist gescheitert“, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf den Initiator der Befragung, der die Partei auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus' ESM festlegen wollte.

Die 65.000 FDP-Mitglieder können noch bis Dienstag ihre Stimme abgeben. Ein Sieg Schäfflers hätte weitreichende Folgen für die FDP. Selbst ein Bruch der Koalition wird von einigen in der Partei für den Fall einer von der Basis erzwungenen Kehrtwende in der Euro-Politik nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am Freitag bekanntgegeben werden.

Unterstützung bekam Schäffler von der SPD. „Die Selbstausrufung zum Sieger des Mitgliederentscheids ist ein Zeichen der mangelnden politischen Souveränität von Philipp Rösler“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Wenn das Quorum des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht erreicht werde, sei das die denkbar schlechteste Lösung für die FDP. „Dann ist Schäffler zwar vorerst gescheitert, der Konflikt aber schwelt weiter“, fügte Oppermann hinzu. Rösler hatte die parteiinterne Abstimmung am Samstag, kurz vor dem offiziellen Ende am Dienstag, für gescheitert erklärt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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