Wegen formeller Bedenken: Milliardenschwerer Fluthilfefonds darf Hochwasseropfern nicht helfen

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Überschwemmungen in Simbach am Inn (Bayern).

von Christian Ramthun

Im 2013 eingerichteten Fluthilfefonds sind noch vier Milliarden Euro. Die Opfer der jüngsten Hochwasser haben davon allerdings nichts.

Opfer der aktuellen Hochwasser können nicht auf Hilfe aus dem 2013 eingerichteten staatlichen Fluthilfefonds hoffen - obwohl in diesem noch Gelder in Höhe von vier Milliarden Euro bereit stehen. Wie die WirtschaftsWoche aus Regierungskreisen erfuhr, darf der von Bund und Ländern finanzierte Fonds nur bei nationalen Katastrophen einspringen.

Vom Hochwasser schwer geschädigt sind derzeit aber nur Bayern und Baden-Württemberg, so dass die Hilfe Sache der beiden betroffenen Bundesländer bleibt.

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Der Fluthilfefonds wurde vor drei Jahren eingerichtet, nachdem elf Bundesländer von Überschwemmungen heimgesucht worden waren. Das galt damals als nationaler Notfall und Bund und Länder verständigten sich auf ein Gesamtvolumen von acht Milliarden Euro, das später auf gut sechs Milliarden Euro reduziert wurde. Tatsächlich sind bisher erst 2,1 Milliarden an Flutopfer geflossen.

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