exklusivWegen Google: Bundesrechnungshof ermittelt gegen Kartografiebehörde

01. Dezember 2012
von Thomas Stölzel

Der Bundesrechnungshof prüft das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.

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Zudem überprüfe er in den Bundesländern Ministerien und Ämter, die sich mit Luftbildern und Geodaten befassten, teilt der Rechnungshof mit. Das Berliner Kartografie-Unternehmen Euro Cities und der norwegische Geodaten-Anbieter Blom hatten dem Kartografieamt vorgeworfen, es habe wertvolle Luftbilder zu Dumpingpreisen an Google verramscht. Google sei nicht nur anderen Firmen gegenüber bevorzugt worden, ärgern sich die Kritiker. Dem Steuerzahler sei auch ein Millionenschaden entstanden.

Die Beschwerden seien aber nicht der einzige Auslöser für die Ermittlungen, berichtet eine mit dem Vorgang vertraute Person. „Die Strukturen zwischen den Länderbehörden und der Bundesbehörde sind extrem verflochten; es gibt unzählige Gremien, die mitreden“, sagt der Experte. Dadurch entstünden enorme Kosten.

Erste Ergebnisse liegen frühestens im nächsten Jahr vor. Einem Sprecher des Rechnungshofs zufolge stecken die Ermittler zurzeit noch in der Konzeptionsphase.

Unterdessen schafft das Bundesamt für Kartographie Fakten. Die Abteilung, die den kritisierten Google-Deal eingefädelt hat, ist für solche Fälle nicht mehr zuständig. Stattdessen landen Unternehmen, die Geodaten von der Behörde nutzen wollen, im Callcenter.

Billigkonditionen, die einst nur Google Maps erhielt, gelten nun für alle. „Wir bekommen die Daten jetzt zu unglaublich günstigen Preisen“, freut sich Euro-Cities-Chef Hans Biermann, der unter anderem die Web-Site Stadtplandienst.de betreibt.

Den Ämtern, die nun untersucht werden, droht erheblicher Ärger. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels gilt als gnadenlos.

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