Wegen Intransparenz bei TTIP: Lammert schickt Protestbrief an US-Regierung

exklusivWegen Intransparenz bei TTIP: Lammert schickt Protestbrief an US-Regierung

von Christian Schlesiger

In einem Protestschreiben hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die US-Regierung dazu aufgefordert dem deutschen Bundestag Einblick in die TTIP-Verhandlungsdokumente zu geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Hintergrund der diplomatischen Verwerfungen ist der Versuch von Parlamentariern in Berlin, Einblick in die Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA zu bekommen. Beide Seiten hatten sich 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften der EU-Hauptstädte Leseräume ein, in denen sie Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen auslegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Doch Zugang erhalten nur Regierungsmitglieder - in Deutschland sind das laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit exakt 139 Beamte. Abgeordnete des Bundestags sind von den Leseräumen ausgeschlossen.

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Der Mythos Freihandelsabkommen TTIP Quelle: rtr

Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der Lammert um Mithilfe bat, ist das Nein der US-Botschaft nicht nachvollziehbar. „Das Parlament braucht unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs, denn schließlich sollen die Ergebnisse in ein Gesetz münden“, so Ramsauer gegenüber der WirtschaftsWoche. „Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch."

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