Wegen Spionageaffäre: Maas sieht Freihandelsabkommen mit USA in Gefahr

Wegen Spionageaffäre: Maas sieht Freihandelsabkommen mit USA in Gefahr

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„Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte der SPD-Politiker.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU gefährdet. Die Spionageaffäre könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehung haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Das müsse die Regierung in Washington verstehen.

„Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen“, sagte Maas. Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, „indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen“.

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Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus. Im Verteidigungsministerium soll es einen weiteren Spion gegeben haben. Angela Merkels Geduld mit den USA neigt sich dem Ende zu.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: dpa

Einen neuen Anlauf für ein Anti-Spionage-Abkommen (No Spy) hält Maas für aussichtslos. „Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Deshalb brauchen wir auch nicht weiter darüber zu reden.“

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Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde das mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche US-Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Diensts NSA.

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