Wegen Steuer-CDs: Steuerprofessor zeigt NRW-Finanzminister an

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exklusivWegen Steuer-CDs: Steuerprofessor zeigt NRW-Finanzminister an

von Christian Ramthun

Im Kampf gegen Steuersünder drohen dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans selbst juristische Konsequenzen.

Nach einer Anzeige von zwei Mitgliedern der Piratenpartei hat Steuerrechtler Thomas Koblenzer den SPD-Politiker wegen des Kaufs von Steuerdaten-CDs bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt. Und nicht nur ihn. Der Anwalt und Honorarprofessor geht auch gegen Walter-Borjans Vorgänger Helmut Linssen (CDU) vor sowie gegen Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und Oberfinanzdirektion Rheinland.

Koblenzer wirft ihnen gleich mehrere Vergehen vor: unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, Geldwäschetatbestände wegen verschleierter Zahlungen an die Datenlieferanten, Verleiten von untergebenen Finanzbeamten und Staatsanwälten zu Straftaten per Dienstanweisung und Veruntreuung von Haushaltsmitteln zum Ankauf von Steuerdaten-CDs. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

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Walter-Borjans betont indes: „Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig.“ Den Ankauf vergleicht er mit „Kronzeugenregelungen und bezahlten Informationen an Personen aus Straftäterkreisen, die der Aufdeckung von Delikten im Milieu von Drogenhandel, Rechtsextremismus oder Ähnlichem dienen“. Auch beruft sich Walter-Borjans auf ein Schreiben, das ein hoher Beamten des Bundesfinanzministeriums an sein Ministerium geschickt hat. Danach machten „sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar“.

Das Schreiben stammt allerdings vom 29. Juni 2010, wurde also weit vor Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz verfasst. Damals hielt das Bundesfinanzministerium den Ankauf von Schweizer Steuerdaten „für rechtlich zulässig“. Es forderte sogar, „unverzüglich den Datenankauf... abzuschließen“. Inzwischen lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Ankäufe ab.

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