Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet und verunsichert

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Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet und verunsichert

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Königshaus, hat seinen Jahresbericht vorgestellt. Darin listet der Anwalt der Soldaten im Parlament Missstände in der Truppe auf - von Ausrüstungsmängeln über Führungsversagen bis hin zu rechtsextremistischen Vorfällen.

Miese Stimmung in der Truppe: Die Bundeswehrreform hat die Soldaten verunsichert, die zahlreichen Auslandseinsätze sind kaum noch verkraftbar. Zu diesem Urteil kommt der Wehrbeauftragte des Bundestags in seinem Jahresbericht.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hält die Bundeswehr angesichts zahlreicher Auslandseinsätze und weitreichender Umstrukturierungen für überlastet und tief verunsichert. „Insbesondere die Dienst- und Einsatzbelastung hat vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten“, erklärte der FDP-Politiker anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. „Eine Verbesserung der Stimmung in der Truppe zeichnet sich nicht ab.“ Neben der Einsatzbelastung nannte Königshaus Standortschließungen und die Ungewissheit der Soldaten über die eigene berufliche Zukunft als Gründe für die Unzufriedenheit.

Königshaus beklagte auch „gravierende Mängel“ bei der Führung der Truppe. Bei der Ahndung von Dienstvergehen werde in Einzelfällen zweierlei Maß angewandt. Das führe zu dem Eindruck, „dass - bildhaft gesprochen - die "Kleinen" gehängt werden und man die "Großen" laufen lasse“.

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Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. 67 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund wurden gemeldet, im Jahr zuvor waren es 63 gewesen. Das war der niedrigste Stand seit Anfang der 90er Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr noch mehr als 100 rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Bundeswehr registriert.

Bundeswehr will sexuelle Übergriffe untersuchen

Ebenfalls 50 Fälle von Beeinträchtigungen der sexuellen Selbstbestimmung wurden gemeldet. Es gab sieben Eingaben mit dem Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Besondere Aufmerksamkeit hatten Berichte über die Vergewaltigung einer Soldatin im niedersächsischen Bückeburg erlangt. Bei der überwiegenden Zahl der Vorkommnisse handelte es sich laut Bericht um "unangemessene Berührungen und verbale sexuelle Belästigungen". Der Wehrbeauftragte geht zugleich von einer "nicht unerheblichen Dunkelziffer" solcher Fälle aus, sprach aber von Einzelfällen. Die Bundeswehr will dies in einer Studie untersuchen lassen.

Auch Fälle von rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gesinnung sind im Jahresbericht des Wehrbeauftragten erneut ein Thema. 67 Fälle, 4 mehr als 2011, wurden im vergangenen Jahr gemeldet. Zumeist handelte es sich um Propagandadelikte. Alle Vorgänge wurden laut Königshaus eingehend untersucht und "angemessen geahndet".

Es gebe in vielen Bereichen Verbesserungen, aber noch viel zu tun, um die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, stellte Königshaus abschließend fest. So fehle es vielfach an Mannschaftsdienstgraden, weshalb "höhere Chargen" beispielsweise Wach- und Fahrdienste übernehmen müssten. Auch der Frauenanteil sei mit 9,65 Prozent viel zu gering. Verbesserungen kosteten aber auch Geld, mahnte Königshaus an die Adresse der gesamten Bundesregierung an. Mit Sorge sehe er Bestrebungen, den Verteidigungsetat überproportional zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen.

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Positiv bewertete der Wehrbeauftragte Verbesserungen bei der Ausrüstung der Truppe im Einsatz. Dies habe dazu beigetragen, dass in Afghanistan seit Mitte 2011 kein deutscher Soldat mehr getötet wurde. Auch die Versorgung Verwundeter lobte Königshaus. Allerdings bemängelte er, dass die Behandlung traumatisierter Soldaten weiterhin zu wünschen übrig lasse. Noch immer fehle es an Psychologen und Psychotherapeuten, während die Zahl traumatisierter Soldaten im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 1143 gestiegen sei.

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