Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: SPD-Politiker wirkt noch etwas zahm

ThemaBundeswehr

KommentarWehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: SPD-Politiker wirkt noch etwas zahm

Bild vergrößern

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), vor seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt.

von Cordula Tutt

Der Wehrbeauftragte ist der Anwalt der Soldaten. Er weist auf Missstände hin, fordert mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und zuverlässigere Ausstattung. Am Donnerstag wurde Hans-Peter Bartels vereidigt.

Bei seinem ersten Auftritt im neuen Amt tat sich der Kieler Verteidigungspolitiker noch etwas schwer. In doppelter Hinsicht. Er war um gute Atmosphäre gegenüber der Verteidigungsministerin bemüht – die ja sonst eher Ziel der Kritik aus der Truppe ist. Außerdem konnte Bartels, der 15 Jahre im Verteidigungsausschuss des Bundestages saß und zuletzt dessen Vorsitzender war, noch nicht ganz die alte Rolle abstreifen. Im vorigen Leben musste er zuvorderst er auch die Kosten bedenken und manche Widerstände in der Bevölkerung.

Hans-Peter Bartels

  • Zur Person

    Der SPD-Politiker Hasn-Peter Bartels gilt als einer der führenden Verteidigungsexperten im Berliner Politbetrieb. Bartels ist langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses und übernahm 2014 dessen Vorsitz. Im Dezember 2014 wurde er zum Wehrbeaufragten des Deutschen Bundestags gewählt. Er folgt im Mai 2015 Hellmut Königshaus (FDP) nach.

  • Das Amt des Wehrbeauftragten

    Per Definition ist der Wehrbeauftragte das „Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte“. Er den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten oder Verletzungen der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen und dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten.

Jetzt ist die Loyalität eine andere. Sie soll den Soldaten gelten. Die Bundeswehr kennt Bartels nicht nur von außen. Vor 35 Jahren leistete er in Schleswig-Holstein seinen Wehrdienst, wurde ausgebildet zum Truppenfernmelder. Damals wusste er angeblich selbst nicht, dass es einen Wehrbeauftragten gibt. Heute löste er den FDP-Politiker Hellmut Königshaus ab, der nach fünf Jahren im Amt verabschiedet wurde.

Anzeige

Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr

  • Allgemein

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.

  • Meads oder Patriot

    Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.

  • Euro Hawk

    Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.

  • Reaper oder Heron

    Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.

  • Airbus A400M

    Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.

  • G36

    Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.

Ganz allgemein formulierte der 54jährige Politologe Bartels nun seine neue Aufgabe so: „Das Recht jeder Soldatin und jedes Soldaten zählt – und wenn nicht, dann kommt der Wehrbeauftragte.“

Aber sonst gingen die warmen Worte eher an die Ministerin. Er habe sich gefreut, dass mit von der Leyen eine neue Ministerin gekommen sei, die nicht bereits knietief im Thema gesteckt habe. Sie könne das Ministerium umkrempeln. „Manches war nicht mehr zeitgemäß und Frau von der Leyen sieht das.“ Die Zusammenarbeit mit ihr sei angenehm. Doch müsse gelten: Nicht die Euros im Haushalt dürften die Arbeit der Bundeswehr zuerst bestimmen, sondern die sicherheitspolitische Lage sei ausschlaggebend.

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Bartels lobte auch den neuen Stil, dass im Ministerium nun eher angesprochen werde, wenn es Schwierigkeiten gebe. Einiges seien Probleme, die andere Armeen gerne hätten, es seien „Übergangsschmerzen“. Neues Gerät sei in Auftrag. „Aber besseres ‚Change Management‘ hätte geholfen“, zitierte er Worte, die sonst die gelernte Unternehmensberaterin und jetzige Staatssekretärin Katrin Suder benutzt.

Weitere Artikel

Beim umstrittenen Sturmgewehr G36 enthielt sich der bisherige Vorsitzende im Verteidigungsausschuss einer klaren Wertung. Von der Leyen  wurde wegen des bei Hitze ungenauen Gewehrs schon mehrfach vor den Ausschuss bestellt. Das Ministerium habe versprochen, direkt nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, ob das Gewehr nachgebessert oder nach und nach durch ein anderes Modell ersetzt werde. „Was geschieht, ist noch offen.“ Dann mahnte Bartels sich noch selbst für seine Aufgabe im Auftrag der Bundeswehrangehörigen: „Ich muss kritisch bleiben, damit es besser werden kann.“ Hoffentlich. Hoffentlich bleibt er auch nicht so zahm.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%