Wehrpflicht-Debatte: Der CDU gehen die Soldaten aus

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KommentarWehrpflicht-Debatte: Der CDU gehen die Soldaten aus

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Die CDU will die Rückkehr zur Wehrpflicht prüfen.

von Henning Krumrey

Nach Grünen und SPD verwirrt nun auch die CDU mit einem flotten Richtungswechsel die Wähler. Diesmal im Würfelbecher: die Wehrpflicht.

Ein Virus wandert durch Berlin, hochansteckend. Er verursacht Kopfschmerzen, Schwindelanfälle und vor allem zeitweilige Verwirrtheit. Der Wackelitis-Erreger hat nun bald alle Parteien befallen. Kaum infiziert, werden vermeintlich klare und bisher vehement vertretene Positionen auf einmal verwässert und relativiert. Die Grünen hatten den ersten Krankheitsfall zu beklagen, freilich noch in leichter Form. Denn der Veggieday, der erst zur physiologischen und moralischen Gesundung der fleischlüsternen Deutschen eingeplant war, sollte plötzlich nur noch ein freundliches Angebot sein. Natürlich kein Verbot, auch wenn die öffentlichen Kantinen (in wessen Furcht stehen deren Betreiber wohl) als beispielgebende Vorreiter zur Umerziehung genutzt werden sollten. Aber am Ende ist die ethische Säuberung der Speisekarten vergleichsweise eine Lappalie.

Wirtschaftlich schwerer wog da schon die pathologische Panikattacke der SPD, die ihre als Wahlschlager gedachte Steuererhöhung für einige nun versuchte zu verstecken, indem sie eine Steuersenkung für viele versprach. Allerdings nur vielleicht, wenn es gelingt, die Steuerhinterziehung zu bremsen und den weltweiten Steuerwettbewerb zu begrenzen. Also eher sehr vielleicht. Genau genommen sogar gar nicht, wie auch sachkundige Genossen zu bedenken geben. Denn beides ist kurzfristig – sprich: in drei, vier Jahren – nicht zu schaffen. Also ist die Verheißung von Steuersenkungen, die Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel unters Volk streuten, wohl eher ein Schwindelanfall. Ist ja ein typisches Symptom der Wackelitis.

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Jetzt ist auch die CDU befallen. Denn plötzlich soll die Wehrpflicht vielleicht doch wieder in Kraft gesetzt werden. Darüber grübelt die CDU-Führung, weil der Armee die Freiwilligen doch nicht so die Tür einrennen, wie man einst erhofft hatte. Dabei war die Union doch so stolz, dass sie – betört von der Eloquenz des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg – die Wehrpflicht aussetzte (und erst nach ihrer Entscheidung dann auch die beteiligten Parteien darüber abstimmen ließ).

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Die FDP hatte schon lange darauf gedrängt. Faktisch handelte es sich um einen Staatsstreich von oben, denn die Regierung hat gar nicht das Recht, die Anwendung eines Gesetzes, das das Parlament als Vertreter des Souveräns Volk erlassen hat, einfach mal zu suspendieren. Insofern wäre die Rückkehr zur Wehrpflicht so etwas wie eine demokratische Gesundung. Schön, wenn eine Krankheit wie die Wackelitis mal eine positive Nebenwirkung hätte. Natürlich gibt es auch in der Politik ein Recht auf Irrtum. Aber dieser Wahlkampf lehrt: Aus dem Recht muss ja nicht gleich eine Pflicht werden.

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