Weißbuch des Verteidigungsministeriums: Deutschland rüstet auf

Weißbuch des Verteidigungsministeriums: Deutschland rüstet auf

, aktualisiert 13. Juli 2016, 14:59 Uhr
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Tornado der Bundeswehr: Die Bundeswehr stand bisher in der zweiten bis dritten Reihe der Nato. Klare Führungsmacht waren die USA, flankiert von Briten und Franzosen. Genau dorthin stellt sich nun Deutschland.

von Donata Riedel und Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Die neue Militärdoktrin der Bundesregierung wertet die Bundeswehr auf: In der Nato rückt Deutschland an die Seite von USA, Großbritannien und Frankreich – anstatt sich hinter deren militärischer Stärke zu verstecken.

BerlinIn zwei Jahren kann sich die Welt fundamental ändern. Als im Januar 2014 Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz forderte: „Deutschland muss bereit sein, mehr zu tun“, klang das noch neu und weckte bei vielen Berliner Politikern eher Unbehagen. Tatsächlich wurde Gaucks Rede zum Aufbruchssignal.

Inzwischen – die Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus, schickt Soldaten zur Entlastung Frankreichs nach Mali, führt die Nato in den Anti-Schlepper-Kampf in der Ägäis – ist daraus längst eine Militärdoktrin geworden. An diesem Mittwoch legte sich die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss auch offiziell und schriftlich auf 142 Seiten in ihrem neuen Weißbuch fest: „Deutschland ist bereit, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, lautet ein zentraler Satz darin.

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Deutschland wisse um seine Größe und Bedeutung, aber auch um seine Verpflichtungen, sagte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Weißbuches. Deutschland mache sich nicht größer, aber auch nicht kleiner als es sei. Als „verlässlicher Partner“ von Nato und EU werde sich Deutschland „früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einbringen, Verantwortung leben und Führung übernehmen“, heißt es im Weißbuch weiter.

Das Weißbuch – die alle zehn bis zwölf Jahre vorzunehmende Wegbeschreibung für die Zukunft der Bundeswehr – markiert damit eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik . Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 stand die Bundeswehr immer in der zweiten bis dritten Reihe der Nato. Klare Führungsmacht waren die USA, flankiert von Briten und Franzosen.

Genau dorthin stellt sich nun Deutschland. Nicht ganz freiwillig haben Kanzlerin Angela Merkel und von der Leyen diese Position eingenommen. Aber je mehr sich die USA unter Präsident Barack Obama aus der Rolle des allzuständigen Weltpolizisten zurückzogen, umso stärker eskalierten die Konflikte im Irak, in Syrien, in Libyen – also vor der Haustür Europas. Die EU sieht die Bundesregierung in der Pflicht, diese Konflikte zu lösen: Einen „europäischen Arm der Nato“ soll die EU aus deutscher Sicht entwickeln.

„Die Bundeswehr der Zukunft wird anders aussehen“, sagte von der Leyen. Sie werde sich stärker multinational in Bündnissen engagieren. Sie werde aber auch auf Aufgaben im Innern besser vorbereitet, etwa bei „terroristischen Großlagen“. Für all die Aufgaben müsse die Bundeswehr entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. Beim Material habe es bisher „eine Verwaltung des Mangels“ gegeben, so die Verteidigungsministerin. Nun müsse die Bundeswehr mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden, forderte von der Leyen.


Hohe Anforderungen an die Bundeswehr

„Deutschland unterstützt nachdrücklich das Ziel der Nato“, dass alle Mitglieder bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel am vergangenen Wochenende. Allerdings: Von diesem Ziel ist Deutschland, das im Etat 2017 mit einer ersten Erhöhung des Wehretats 1,2 Prozent des BIP erreicht, noch viele Milliarden Euro entfernt.

SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold kritisiert denn auch: „Das Weißbuch tut so, als könne die Bundeswehr alles leisten, nur dafür fehlt ihr weiterhin das Geld“, sagte er. Arnold verlangt eine klare Prioritätensetzung in Absprache mit den Verbündeten, bei denen dann feststehe, welche Aufgaben die Bundeswehr übernimmt – um diese dann gut zu erledigen.

Der Anspruch, den das Weißbuch an das Militär stellt, ist hoch: Neben den Aufgaben Landesverteidigung und Kampf gegen den Terror, die schon im Weißbuch 2006 standen, kommt eine lange Liste neuer Aufgaben hinzu:

  1. Cyberangriffe muss die Bundeswehr abwehren können: Dafür braucht sie erheblich mehr IT-Experten als sie bisher hat.

  2. Hybride Kriegsführung muss sie beherrschen, damit nirgendwo in Osteuropa mehr eine zweite Krim entstehen kann: Dort tauchten „grüne Männchen“ auf, nicht als Soldaten gekennzeichnete Russen, die den Anschluss dieses Ukraine-Gebietes an Russland paramilitärisch absicherten. Das Baltikum fürchtet ähnliche Angriffe, weshalb die

    Nato

    dort Bataillone stationiert.

  3. Fragile Staaten stabilisieren: In Mali ist dies Aufgabe der Bundeswehr, in Libyen könnte dies Aufgabe werden.

  4. Bedrohungen des freien Welthandels abwehren: Als der frühere Bundespräsident Horst Köhler dies gesprächsweise erwähnt hatte, hielt er anschließend den Entrüstungssturm nicht aus und trat zurück. Bei den Bundeswehreinsätzen gegen Piraten am Horn von Afrika ging es anschließend genau darum.

  5. Klimaschutz, Migration, Seuchenbekämpfung: Auch da soll die Bundeswehr notfalls bereitstehen.

Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges nennt das Weißbuch auch wieder einen Gegner der Nato und der EU: Russland. „Säbelrasseln“, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor zwei Wochen noch kritisierte: Es gehört in Richtung Russland zur Abschreckung wieder genauso dazu wie Gespräche im Nato-Russland-Rat. Ebenfalls an diesem Mittwoch.

Eine Zeitenwende stellt das Weißbuch nicht nur wegen der neuen Militärdoktrin dar: Künftig sollen auch EU-Ausländer Soldaten werden können; bisher war das deutschen Staatsangehörigen vorgehalten. Im Weißbuch heißt es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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