Weiter Kritik aus den eigenen Reihen: Ministerpräsidentin Dreyer kritisiert Gabriels Energiekonzept

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Weiter Kritik aus den eigenen Reihen: Ministerpräsidentin Dreyer kritisiert Gabriels Energiekonzept

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Reformkonzept zur Ökostrom-Förderung auch in den eigenen Reihen weiter Kritik.

“An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung “Die Welt“ (Samstagsausgabe). „Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt.“ Konkret forderte sie, die Frist, bis zu der die alten Fördersätze für Windräder gelten sollen, über den 22. Januar hinaus zu verlängern. Außerdem kritisierte Dreyer das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. Für sie solle es weiter gute Anreize geben, ihren Strom selbst zu erzeugen.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Gabriel deswegen auf, „Maß zu halten“. „Die industrielle Stromerzeugung ist vielfach hocheffizient und in Verbindung mit Wärmenutzung mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent auch ein wichtiger Beitrag für eine effiziente Energieversorgung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“.

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Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, nannte Gabriels Plan, auch Eigenstrom-Produzenten teilweise zur Ökostromumlage heranzuziehen, in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) „eine Katastrophe“. Für Firmen, die eigenen Strom nutzen, entfällt bisher die Umlage. Nach Gabriels Plänen sollen sie für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen.

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