Weitere peinliche Details: Kontrolle ist gut, Landtag ist besser

Weitere peinliche Details: Kontrolle ist gut, Landtag ist besser

von Max Haerder

Während der Verwandtenaffäre erschien der Bayerische Landtag wie ein Selbstbedienungsladen. Nun hat der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht vorgelegt – und offenbart weitere peinliche Details.

Zumindest in Sachen Transparenz kann man dem Bayerischen Landtag mittlerweile  keinen Vorwurf mehr machen. Am Montag legte der bayerische Rechnungshof seine 64 Seiten starke Prüfmitteilung zum Finanzgebaren der Landtagsabgeordneten vor. Kurz darauf war sie online bereits abruf- und einsehbar.

Insgesamt 17 Parlamentarier, so viel ist mittlerweile bekannt, beschäftigten noch in diesem  Jahr in ihren Büros Familienangehörige auf Staatskosten. Die Mehrheit von ihnen CSU-Abgeordnete, aber auch Politiker aus anderen Fraktionen. Schon seit 2004 sei diese Praxis nicht mehr rechtmäßig gewesen, monieren die Prüfer des Rechnungshofes.

Anzeige

Der Bericht offenbart darüber hinaus ein System, das von Ausgaben-Kontrolle öffentlicher Mittel offenbar wenig hielt. Aus vermeintlichem Vertrauen gegenüber den Parlamentariern und vermuteter Verwaltungseffizienz wurde auf Prüfung in aller Regel verzichtet. Und das, obwohl jedes Mitglied des Landtages mit Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeitersalären den Steuerzahler  insgesamt rund 203000 Euro jährlich kostet.

Korruption Geschenke: Was ist erlaubt, was ist tabu?

Ob eine Kiste Bordeaux oder eine Einladung zu Olympia nach China – Geschenke erhalten die Freundschaft, auch bei Geschäftskontakten. Wer jedoch Gesetze und interne Regeln missachtet, riskiert seine Karriere, Unternehmen setzen bei Korruption gar ihre Geschäftsgrundlage aufs Spiel. Was aber ist als Zugabe erlaubt, was tabu?

Ex-EnBW-Chef Claassen: Trotz Quelle: AP

Die Erkenntnisse der Rechnungsprüfer lesen sich im Detail haarsträubend:

-          Für Mitarbeiter darf ein Abgeordneter des Landtages monatlich maximal 7330 Euro ausgeben. Für eine zweckmäßige Arbeit sind wissenschaftliche Mitarbeiter und Sekretariate natürlich unerlässlich. Nur: Arbeitsverträge mussten für die Kostenerstattung nicht vorgelegt werden. Die Verwaltung vertraute den Abgeordneten. Es sei „kein Fall eines anderen Parlamentes bekannt, in dem auf einen derartigen Nachweis verzichtet wird“, schreiben die Prüfer. Das Ergebnis: Bei 764 Arbeitsverhältnissen kannte die Verwaltung ganze neun Arbeitsverträge. Eine Einladung zum Missbrauch.

-          Beraterverträge ließ sich das Landtagsamt ebenfalls nicht vorlegen. Ohne konkreten Auftrag sind sie eigentlich nicht erstattungsfähig. Ein Abgeordneter rechnete trotzdem für “allg. Beratung“ zwei Jahre lang bis zu 3600 Euro monatlich ab.

weitere Artikel

-          Besonders attraktiv sind zudem die 12500 Euro Technikpauschale, mit denen die Mandatsträger ihre technische Büroausstattung bestreiten können. Zwar müssen sie 15 Prozent Eigenanteil tragen, aber der Konsumlust tat das keinen Abbruch. Allein 16 Abgeordnete schafften mehr als eine Digitalkamera an, in einem Fall zum Preis von mehr als 6000 Euro. Erst auf Drängen des Rechnungshofes fragte die Verwaltung überhaupt nach dem Sinn und Zweck solcher Profi-Ausrüstung. Siehe da: Die Kamera war dem „Privatvermögen zugeführt worden“. Das Geld wurde mittlerweile erstattet.

-          Ein anderer Abgeordneter kaufte für sich und seine zwei Mitarbeiter (davon einer geringfügig beschäftigt) insgesamt vier Smartphones. In anderen Büros wurden über 2000 Euro für PC-Installation in Rechnung gestellt.

Die simple Lehre: Fremdes Geld gibt sich leicht aus. Zumal, wenn die Verwaltung keine unangenehmen Fragen stellt.

Der Vergleich mit der Praxis im Bundestag gibt zumindest ein paar Hinweise, wie sich der grobe Missbrauch verhindern lässt. So werden Mitarbeiter in Bundestagsbüros etwa nicht über den Umweg des Parlamentariers, sondern direkt über die Verwaltung bezahlt. Auch die Einstellung von Familienangehörigen aus Staatsmitteln ist klar untersagt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%