Die von Union und FDP im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen sieht der Bundesbank-Chef nicht ganz oben auf einer solchen Liste. Es gebe angesichts der stark steigenden Verschuldung des Staates nur „sehr wenig Spielraum, um die Gesamtbelastung der Bürger zu verringern“.
Am Rande der Weltbank-Tagung in Istanbul erklärte Weber, falls die neue Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Steuern senke, sei die Haushaltsstabilität gefährdet. Als Strategie rät Weber, erst die staatlichen Ausgaben zu senken, um dann Luft auf der Einnahmenseite zu haben für eine Reduzierung der Steuern- und der Abgabenlast. Ausdrücklich verweist der Bundesbank-Präsident auf die Gesamtabgabenlast und warnt davor, Entlastungen auf Steuern zu beschränken. In diesem Zusammenhang forderte Weber auch, die Reformen im Gesundheitswesen fortzuführen.
Weber weiterhin verärgert über Sarrazin
In Istanbul beschäftigt sich Weber auch mit den kritischen Äußerungen seines Vorstandskollegen Thilo Sarrazin. Weber sprach von einer „bedenklichen Entwicklung“. Solches Verhalten sei nicht vereinbar mit der Institution Bundesbank.
Sarrazin hatte im Berliner Kulturblatt „Lettre internationale“ abfällig über Türken und Araber gesprochen und unter anderen sagte, diese seien in Berlin nur bei Obst und Gemüse produktiv.
Einen Rücktritt von Sarrazin forderte er jedoch nicht und erklärte, es gehe nicht um Personen, sondern um die Institution. Weber: „Die Bundesbank genießt hohe Reputation, und die ist beeinträchtigt worden.“ Jeder Mitarbeiter vom Sachbearbeiter bis zum Mitglied des Direktoriums müsse sich der Bedeutung bewusst sein. Die prompte Entschuldigung Sarrazins am Donnerstag nannte Weber „angemessen und notwendig“.
