Welthandel: Bundesregierung will mehr Abkommen nach Ceta-Muster abschließen

exklusivWelthandel: Bundesregierung will mehr Abkommen nach Ceta-Muster abschließen

von Christian Schlesiger

Die Bundesregierung will für den Fall vorsorgen, dass die Welthandelsorganisation WTO künftig eine geringere Rolle spielen sollte.

„In Anbetracht der zaghaften multilateralen Fortschritte ist es zudem wichtig, Handelsbarrieren auch mittels moderner, plurilateraler Abkommen oder bilateraler Freihandelsabkommen abzubauen“, heißt es in einem Diskussionspapier, das das Bundeswirtschaftsministerium an die EU-Kommission verschickte. Das  Dokument liegt der WirtschaftsWoche vor. Man brauche „starke Partner“ für eine „gerechtere Gestaltung der Globalisierung“. Weiter heißt es: „Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sollte insoweit als ‚Benchmark‘ dienen.“

Gleichzeitig beharrt die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass „die Stärkung und Förderung des multilateralen Handelssystems mit der WTO im Vordergrund stehen“ müsse. Der WirtschaftsWoche sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Die WTO und ihre Streitschlichtungsmechanismen sind eine schützenswerte Errungenschaft, die dem internationalen Handel Regeln und Struktur gibt.“

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