Weltklimakonferenz: Bundeskabinett stimmt Klimaschutzplan zu

Weltklimakonferenz: Bundeskabinett stimmt Klimaschutzplan zu

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Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) vor einer der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Drei Tage nach der Einigung hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan formell beschlossen. Damit könne Deutschland sich international sehen lassen, teilte Umweltministerin Barbara Hendricks mit.

Am Abend wollte die SPD-Politikerin den Plan, über den die Bundesregierung über ein halbes Jahr lang gestritten hatte, auf der Weltklimakonferenz in Marokko vorstellen.

Der Klimaschutzplan legt erstmals fest, wie viel klimaschädliche Treibhausgase einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energieerzeugung einsparen müssen, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts annähernd klimaneutral wird. Die erste Zielmarke ist 2030. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen, falls Sektoren die Ziele nicht erreichen. Der Plan ist kein Gesetz, sondern soll eine Leitlinie für strategische Entscheidungen bieten.

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Umweltschützer und die Opposition halten den Plan für wenig ehrgeizig. Insbesondere kritisieren sie, dass der Kohleausstieg darin kaum noch eine Rolle spielt. Stattdessen heißt es: „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können.“ Das hatte vor allem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt.

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