Weltsteuerkonferenz in Berlin: Schäubles Kampf gegen die Steuertrickser

Weltsteuerkonferenz in Berlin: Schäubles Kampf gegen die Steuertrickser

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Festtage für Schäuble: Rund 100 Delegationen und 50 Minister nehmen an der Berliner Weltsteuerkonferenz diese Woche teil.

von Christian Ramthun

100 Delegationen und 50 Finanzminister treffen sich zur Weltsteuerkonferenz in Berlin. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher soll verschärft werden - doch es lauern schon die nächsten Schlupflöcher.

Es sind Festtage für Wolfgang Schäuble: Rund 100 Delegationen und 50 Minister aus aller Welt nehmen an der Berliner Weltsteuerkonferenz teil. Am Ende findet eine Zeremonie statt, in der sich rund 50  Länder verpflichten, steuerliche Informationen über ihre Bürger künftig untereinander auszutauschen.

Dazu gehören auch Steueroasen wie Luxemburg und Liechtenstein. Nur die Schweiz ziert sich noch, weil sie zunächst umfangreiche parlamentarische Beratungen vorschalten muss.

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Mit dem automatischen Informationsaustausch geht unweigerlich eine Ära zu Ende, in der auch viele Bundesbürger Millionen in Länder mit strikten Bankgeheimnissen brachten. Eingeläutet wurde das Ende durch Steuer-CDs, die den Finanzbehörden wie Hehlerware angeboten wurden und Daten von Konteninhabern in der Schweiz und Liechtenstein enthielten.

Verschärfte Regeln für Selbstanzeige

Die Berliner Konferenz ist nun eine Art Schlussstrich unter dieses Kapitel. Dass dies auch die Betroffenen wissen, zeigen die Selbstanzeigen, die in diesem Jahr bereits auf mehr als 32.000 in die Höhe geschnellt sind. Jetzt ist Reinemachen angesagt, bevor die verschärften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher im nächsten Jahr in Kraft treten.

Besteuerung von Lizenzen und Patenten

  • Erläuterung

    Wie einzelne Länder Einkünfte aus Lizenzen und Patenten besteuern (in Prozent)

    Quelle: Bundesregierung, Jones Day

  • Malta

    0,0

  • Zypern

    2,5

  • Liechtenstein

    2,5

  • Niederlande

    5,0

  • Luxemburg

    5,7

  • Belgien

    6,8

  • Schweiz (Kanton Niedwalden)

    8,8

  • Ungarn

    9,5

  • Großbritannien

    10,0

  • Portugal

    11,5

  • Spanien

    15,0

  • Frankreich

    15,0

  • Deutschland

    29,6

Dennoch lastet ein Schatten auf der Weltsteuerkonferenz, der die Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrüger relativiert. Denn im mittlerweile viel wichtigeren Kampf gegen die aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne kommt die Staatengemeinschaft nicht vom Fleck.

Deshalb treffen sich die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien am Mittwochmittag extra in einer G5-Runde, um über den Fortgang des Steuerunwesens innerhalb Europas zu sprechen. Vor allem Schäuble sieht Redebedarf.

Sonderangebote für Unternehmen

Kaum hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die schlimmsten Steuerschlupflöcher zu stopfen, da arbeiten einige Regierungen unverfroren an neuen Sonderangeboten für Unternehmen. Und die USA, mit deren Finanzminister Jacob Lew sich Schäuble stets freundlich unterhält, haben kein Problem damit, dass Unternehmen wie Apple, Google oder General Electric inzwischen Gewinne von mehr als zwei Billionen Dollar quasi steuerfrei vor der Küste von Florida bunkern.

Auch Irland ist ein Thema. Das berühmt-berüchtigte Steuerschlupfloch „Double Irish“, das Unternehmen einen staatenlosen Status verschafft, wird demnächst abgeschafft. Natürlich nur auf Druck von außen, wie Irlands Finanzminister Michael Noonan einräumt: „Mittlerweile wurde uns das international um die Ohren gehauen. Ich wollte dafür sorgen, dass dies nicht länger unseren Ruf beschädigt.“

Irische Wunderwaffe

Stattdessen hält Noonan neue Goodies bereit. Den Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener senkt Irland von 48 auf 36 Prozent, was vor allem ausländischen Top-Managern zugutekommt. Noonans Wunderwaffe aber ist die angekündigte „Knowledge Development Box“.

Dieses Instrument soll Gewinne aus Patenten und anderen Formen des geistigen Eigentums mit einem Steuersatz von angeblich nur noch 6,25 Prozent belegen. Das wäre die Hälfte der offiziellen Unternehmenssteuer, die mit 12,5 Prozent auch schon weniger als halb so hoch ist wie die in Deutschland.

Spanien plant eine Steuerreform

  • Spitzensteuersatz

    Ein gutes Jahr vor den Parlamentswahlen plant Spaniens Regierung eine Steuerreform, die die Steuerzahler des Landes um insgesamt neun Milliarden Euro entlasten soll. Statt derzeit sieben soll es künftig nur noch fünf Steuerklassen geben, der Eingangs- und Spitzensteuersatz (derzeit 25 bis 52 Prozent) auf 19 bis 45 Prozent sinken; Familien mit Kindern und Pflegebedürftigen dürfen auf weitere Erleichterungen hoffen. Dafür soll der Spitzensteuersatz künftig schon ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60.000 Euro gelten.

  • Körperschaftssteuer

    Auch den Unternehmen will die Regierung entgegenkommen. Der Körperschaftsteuersatz von derzeit 30 Prozent soll auf 28 Prozent im nächsten Jahr und auf 25 Prozent ab 2016 fallen. Gleichzeitig sollen die Unternehmen künftig weniger Möglichkeiten haben, ihre zu versteuernden Einnahmen durch Abschreibungen oder Minderung der Vermögenswerte zu senken.

  • Brüssel

    Zwar betonte Wirtschaftsminister Luis de Guindos, die Reform befände sich „in Einklang mit den Empfehlungen aus Brüssel“. Dort drängt sich allerdings der Eindruck auf, das Land tanze aus der Reihe: „Die Maßnahmen erschweren die Einhaltung des Defizitabbaus, zu dem Spanien sich verpflichtet hat“, bemängelte die EU-Kommission. Die Beamten in Brüssel haben dabei nicht unbedingt etwas gegen Erleichterungen bei den direkten Steuern, drängen aber darauf, den Ausfall durch höhere Einnahmen bei indirekten Steuern zu kompensieren.

  • Strukturelles Defizit senken

    Um wie geplant das Defizit bis 2016 unter die Maastricht-Schwelle von drei Prozent zu drücken, müsste die spanische Regierung nach Schätzung der EU-Kommission ihr strukturelles Defizit im nächsten Jahr um 0,8 Prozent und 2016 um 1,2 Prozent senken. Das aber ist mit den jetzt verkündeten Steuergeschenken noch schwieriger geworden.

So will Noonan die mehr als 700 in Irland angesiedelten US-Multis bei Laune halten, die überwiegend im Internet-, High-Tech- oder Pharmasektor tätig sind. „Die geplante Knowledge Development Box wird bei der Sicherung wertvoller Investitionen ein großer Vorteil sein“, lobt denn auch die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Dublin, Louise Phelan, die für PayPal arbeitet.

Schäubles Kampf gegen die Steuertrickser gleicht dem gegen die Hydra. Für jeden abgeschlagenen Kopf wuchsen dem griechischen Ungeheuer zwei neue nach.

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